Berlin. .
Ranghohe FDP-Politiker haben den wegen der Weitergabe interner Informationen entlassenen Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle in Schutz genommen. Helmut Metzner habe lediglich seinen Job gemacht. Von Verrat können keine Rede sein.
Ranghohe FDP-Politiker haben den wegen der Weitergabe interner Informationen entlassenen Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle in Schutz genommen. Helmut Metzner habe die Aufgabe gehabt, Kontakt mit ausländischen Botschaften zu halten, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Freitag in Brüssel. Metzner hatte die US-Botschaft mit Details aus den Koalitionsverhandlungen versorgt.
Der Vorgang war durch das Enthüllungsportal Wikileaks ans Licht gekommen, das geheime Nachrichten von US-Botschaften in aller Welt an das Außenministerium in Washington veröffentlicht hatte. Neben kritischen Äußerungen über deutsche Politiker wurde auch bekannt, dass ein FDP-Mitarbeiter die US-Botschaft während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP im Oktober 2009 mit Detailinformationen versorgte. Am Donnerstag gab die FDP bekannt, dass Metzner diese Quelle war. Er wurde von seiner Funktion als Büroleiter entbunden.
Wirklich Geheimes nur unter sechs Augen
Die FDP-Spitze gab sich am Freitag gelassen. Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte, was in Koalitionsrunden im Beisein von Mitarbeitern besprochen würde, sei „völlig unbedenklich“. Was „wirklich vertraulich“ war, sei „unter sechs Augen besprochen worden“, sagte Niebel im ZDF-“Morgenmagazin“. Metzner habe nur „seine Stellenbeschreibung“ wahrgenommen und internationale Kontakte gepflegt. Metzner war während der Koalitionsverhandlungen Leiter der Abteilung „Strategie und Kampagne“ der FDP.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte in Brüssel, es sei Metzners Aufgabe in seiner Funktion im Thomas-Dehler-Haus gewesen, Kontakt mit ausländischen Botschaften zu halten. Metzner sei keiner, „der interne Papiere rausträgt, sondern über normale Dinge politischer Beziehungen und diplomatischer Beziehungen nur redet“.
Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mahnte mehr Verhältnismäßigkeit an. Der Vorgang sei zwar „ernst“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstagabend im ZDF. Allerdings hätten die Informationen an die USA - soweit bekannt - nichts zu tun mit einem „Spion, der aus der Kälte kam“. FDP-Fraktionsvize Jürgen Koppelin sagte am Freitag dem TV-Sender Phoenix, es seien keine Geheimnisse verraten worden, sondern programmatische Dinge, die die FDP in den Koalitionsverhandlungen erreichen wollte.
Auch Botschafter Murphy verteidigt
Die Bundesregierung reagierte ebenfalls mit Zurückhaltung. Die Regierung halte das nicht für Spionage, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit Blick auf den Fall Metzner. Die Sache sei zudem innerhalb der FDP geklärt worden.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte indes Westerwelle auf zu klären, über welchen Zeitraum sein Mitarbeiter der US-Botschaft Informationen geliefert habe. Sollte Westerwelle schon Außenminister gewesen sein, wären womöglich auch höchstsensible Belange der Bundesrepublik betroffen, sagte Oppermann dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagsausgabe).
Die Bundesregierung wies indes Forderungen aus der FDP zurück, wegen der Wikileaks-Enthüllungen eine Abberufung des US-Botschafters Philip Murphy zu verlangen. „Die Bundesregierung fordert ausdrücklich nicht die Abberufung des Botschafters“, sagte Seibert. Ein Außenamts-Sprecher bekräftigte die Äußerungen Westerwelles, wonach die Bundesregierung auch künftig „eng und vertrauensvoll mit den USA zusammenarbeiten“ werde. Der Außenminister war von US-Diplomaten als „eitel“ und „inkompetent“ beschrieben worden. (afp)
