Berlin. .
Die FDP hat herausgefunden, wer Interna an die USA verraten hat. Der „Maulwurf“, dessen Berichte durch Wikileaks öffentlich wurden, war der Leiter des Büros von FDP-Chef Guido Westerwelle. Er wurde nach der Überführung von seiner Funktion entbunden.
Die FDP hat nach hausinternen Befragungen den Informanten der US-Botschaft in ihren Reihen ausfindig gemacht. Parteisprecher Wulf Oehme erklärte am Donnerstag in Berlin, dass der Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle „seine Gesprächskontakte“ zur diplomatischen Vertretung in Berlin offenbart habe. Er sei „im gegenseitigen Einvernehmen von seiner bisherigen Funktion als Büroleiter“ entbunden worden. Den Posten hatte der 41-jährige Helmut Metzner inne. Er war zugleich Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen.
Durch die am Wochenende bei Wikileaks veröffentlichten Kabelberichte von US-Diplomaten nach Washington war bekanntgeworden, dass ein FDP-Maulwurf die amerikanischen Botschaft in Berlin mit vertraulichen Dokumenten aus den Koalitionsverhandlungen versorgt hat. Der Informant soll vom amerikanischen Botschafter Philip Murphy als junger, aufstrebender FDP-Mitarbeiter beschrieben worden sein, der gerne auch aus seinen persönlichen Gesprächsnotizen vorgelesen habe. Zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen war er laut „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im Thomas-Dehler-Haus der FDP Leiter der Abteilung „Strategie und Kampagne“.
Rechtlich nicht angreifbar
Oehme sagte, der „für die internationalen Kontakte zuständige Mitarbeiter der FDP-Bundesgeschäftsstelle“ habe auf Bitten der Botschaft in eigener Verantwortung und im Rahmen seiner Tätigkeit „wie zahlreiche Mitarbeiter anderer Parteien auch“ mit der US-Botschaft im Gesprächskontakt gestanden und frei zugängliche Auskünfte erteilt. Es seien keine vertraulichen Dokumente übergeben oder zur Einsicht gewährt worden. Der in der Medienberichterstattung entstandene Eindruck eines außergewöhnlichen Kontaktes sei von dem betreffenden Mitarbeiter ausdrücklich bedauert worden. „Für ein rechtlich angreifbares Verhalten gibt es keinerlei Anhaltspunkte.“
Wikileaks hatte am Sonntag rund 250.000 teils vertrauliche Dokumente des US-Außenministeriums ins Internet gestellt. Darin wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem als risikoscheu und wenig kreativ beschrieben, Westerwelle als eitel und überschäumend, CSU-Chef Horst Seehofer als unberechenbar. Einige Informationen und Einschätzungen sollen der Botschaft von dem FDP-Politiker geliefert worden sein. (dapd)
