Berlin..
Dirk Niebel (FDP) hat in der Talkshow „Anne Will“ Berichte zurückgewiesen, ein FDP-Mitglied habe Interna der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen weitergegeben. Die bei Wikileaks veröffentlichten US-Geheimberichte sorgen weltweit für Wirbel.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat Presseberichte zurückgewiesen, ein FDP-Mitglied habe als Informant Interna der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen an US-amerikanische Stellen in Deutschland weitergegeben. „Ich halte den Vorwurf für geradezu lächerlich. Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt“, sagte Niebel am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“, die sich mit der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten des US-Außenministeriums auf der Internetplattform Wikileaks befasste. Niebel sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis durch die Veröffentlichungen nicht belastet: „Es wird mit Sicherheit dazu führen, dass man sehr viel genauer überlegt, bei wem man wie offen spricht. Bedeutend ist, dass es das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht belasten wird.“
Die US-Diplomaten verfügten offenbar über ein dichtes Informantennetz in Deutschland. So berichtete eine Quelle im Oktober 2009 mehrmals aus den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Bei dem Informanten handele es sich um einen „jungen, aufstrebenden Parteigänger“ der FDP, schreibt der amerikanische Botschafter in Berlin, Philip Murphy, in einem Bericht vom 9. Oktober 2009. Der Liberale habe „den Botschaftsmitarbeitern schon in der Vergangenheit interne Parteidokumente angeboten“. Er sei bereit, gewesen, persönliche Notizen vorzulesen und Dokumente aus den Verhandlungen zu übergeben.
Was ist Wikileaks?
Enthüllen und aufklären – das wollen die Erfinder von WikiLeaks. Auf ihrer Homepage werden geheime Dokumente veröffentlicht, die Skandale aufdecken: über die Kundus-Affäre, über Scientology - und aktuell Zehntausende US-Berichte.Auf der Internet-Plattform WikiLeaks kann jeder anonym Dokumente veröffentlichen, wenn sie im öffentlichen Interesse stehen. So wurden auf der Plattform bereits Unterlagen, die Steuertricks der Schweizer Privatbank Julius Bär offenbaren, Handlungsanweisungen für das US-Gefangenenlager Guantanamo und geheimes Scientology-Material oder die Mitgliederliste der rechten British National Party veröffentlicht. Auf WikiLeaks wurden auch große Teile der Kundusakte sowie ein Video öffentlich gemacht, das zeigte, wie US-Soldaten in Bagdad unbewaffnete Zivilisten erschießen. Dabei prüft Wikileaks nach eigenen Angaben jedes Dokument auf seine Echtheit. Das Restrisiko, auf eine Fälschung hereinzufallen, liege bei höchstens einem Prozent. Um die Informationen öffentlich zu machen, wurde ein System „für die massenweise und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen“ geschaffen, wird auf der Homepage behauptet. Serverkosten, Registrierungs-Gebühren, Bankgebühren und Bürokratie-Kosten werden durch Spenden von Privatpersonen finanziert. Geld von Unternehmen oder Regierungen nimmt WikiLeaks laut Erfinder Julian Assange nicht an. (vk)Hier geht’s zur Homepage von Wikileaks.
Kornblum: Wikileaks hat Vertrauenskrise ausgelöst
Die Veröffentlichung zehntausender vertraulicher Dokumente hat nach Einschätzung Kornblums eine Vertrauenskrise ausgelöst. Diplomatie funktioniere auf der Grundlage von Vertrauen und dieses sei nun gebrochen, sagte Kornblum im ZDF-“Morgenmagazin“. Nun müsse es von Neuem wieder aufgebaut werden.
Der ehemalige Botschafter äußerte sich schockiert darüber, wie einfach solch sensible Unterlagen in die Öffentlichkeit gerieten. Als Konsequenz aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hätten die US-Behörden ihr Informationssystem geändert, um mehr Stellen Zugang zu verschaffen und die Kommunikation der Behörden zu verbessern. Dadurch habe nun ein viel größerer Personenkreis Zugang zu geheimen Daten. Kornblum rief die US-Diplomaten auf, künftig nicht mehr so viele Einzeldaten zu sammeln, sondern analytischer zu arbeiten.
Leben von Informanten gefährdet
Im Gespräch mit „Spiegel Online“ sagte Kornblum, die jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen würden „erst mal eine Menge Drama“ verursachen. Sie könnten „die Zusammenarbeit zwischen Regierungen behindern und in manchen Ländern sogar das Leben von Informanten gefährden, die den USA vertraut haben“. „Manche Regierungen werden sicher erst einmal vorsichtiger sein, wenn sie mit uns sprechen“, fügte Kornblum hinzu. Wenn sich die erste Aufregung gelegt habe, würden sich aber „die Dinge langsam wieder normalisieren“.
Er glaube nicht, „dass sich Amerikas Rolle in der Welt durch diese Enthüllungen dramatisch ändern wird“, sagte der Ex-Botschafter. „Vielleicht schafft die Lektüre der Memos sogar mehr Verständnis dafür, wie frustrierend und schwierig Diplomatie sein kann - und warum sie manchmal im Geheimen durchgeführt werden muss“, sagte Kornblum. „Außerdem sind Diplomaten, genau wie Politiker und Journalisten, auch nur Menschen. Sie lästern und klatschen gerne, das wird auch in Zukunft nicht aufhören.“
Harsche Kritik der US-Diplomaten an Bundesregierung
Die Veröffentlichung von mehr als 250.000 geheimen Dokumenten des US-Außenministeriums auf der Internetplattform Wikileaks belegt offenbar, wie kritisch die US-Diplomaten über die neue Bundesregierung denken. Vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird von den Amerikanern negativ beurteilt, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet. Die Geheimberichte beschrieben ihn als inkompetent, eitel und amerikakritisch. Die US-Diplomaten sehen sich demnach vor die Herausforderung gestellt, wie sie mit einem Politiker umgehen sollen, der ein „Rätsel“ sei, mit wenig außenpolitischer Erfahrung und einem „zwiespältigen Verhältnis zu den USA“. Westerwelle habe eine „überschäumende Persönlichkeit“, heißt es beispielsweise in einer Depesche der US-Botschaft Berlin vom 22. September 2009. Deshalb falle es ihm schwer, bei Streitfragen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Hintergrund zu treten.
Unter den Dokumenten sind allein 1719 Berichte der Botschaft Berlin. Die Amerikaner betrachten das Bundeskanzleramt dem Bericht zufolge in außenpolitischen Fragen als den besseren Ansprechpartner. Im Vergleich zu Westerwelle habe Kanzlerin Merkel „mehr Erfahrung in Regierungsarbeit und Außenpolitik“. Doch auch mit Merkel fremdelten die US-Vertreter, intern werde sie in den Berichten „Angela „Teflon“ Merkel“ genannt, weil viel an ihr abgleite. „Sie meidet das Risiko und ist selten kreativ“, heißt es in einem Bericht vom 24. März 2009, wie das Magazin weiter schreibt. Die Amerikaner konstatieren, die Kanzlerin sehe die internationale Diplomatie vor allem unter dem Gesichtspunkt, welchen Profit sie innenpolitisch daraus ziehen könne.
Die Koalition betrachten die US-Diplomaten insgesamt skeptisch. Merkel habe das „Joch der großen Koalition abgeschüttelt, nur um jetzt mit einem FDP-CSU-Doppel-Joch belastet zu sein“, heißt es in einer Depesche vom Februar 2010.
US-Botschafter Murphy sieht keinen Grund für Entschuldigungen
Murphy rechtfertige im Interview mit dem „Spiegel“ die Berichte als normale diplomatische Arbeit: „Wir reden mit Leuten, man lernt sich kennen, man vertraut sich, man teilt Einschätzungen.“ Er sei „unglaublich wütend“ auf denjenigen, der das Material heruntergeladen habe. Seine Leute hätten „nichts falsch gemacht“, so Murphy, „und ich werde mich für nichts entschuldigen, das sie gemacht haben“.
Dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ sagte er: „Es geht nicht um Entschuldigungen. Mit Frau Merkel und Herrn Westerwelle bin ich glücklicherweise permanent im Gespräch, daran wird sich nichts ändern und ich bin sicher, dass wir diese schwierige Phase jetzt sowohl auf Regierungs- als auch auf der persönlichen Ebene in den Griff bekommen werden.“ Sowohl vor Bundeskanzlerin Merkel als auch vor Außenminister Westerwelle habe er „allerhöchsten Respekt.“
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sieht er durch die Veröffentlichung kompromittierender Geheimdokumente nicht belastet. „Es wird jetzt ein paar schwierige Tage geben, aber ich bin fest davon überzeugt, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis von diesen Verstimmungen nicht dauerhaft belastet wird. Wir werden das durchstehen.“ Über das Vorgehen von Wikileaks zeigte sich Murphy „in höchstem Maße erbost“. Es sei „verantwortungslos, solche Dokumente zu veröffentlichen, die der Welt keinen Gewinn liefern, aber dafür erheblichen politischen und persönlichen Schaden anrichten“, sagte er der Zeitung.
Ex-Botschafter: Wikileaks-Enthüllung beschädigt Vertrauen
Auch der frühere deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, spricht von „schwerem außenpolitischen Schaden“. Dadurch werde das gegenseitige diplomatische Vertrauen und die Zusammenarbeit „in ganz prinzipieller Weise“ beschädigt, sagte Ischinger der „Bild“-Zeitung. Die Veröffentlichung sei vor allem „problematisch im Hinblick auf weniger stabile zwischenstaatliche Beziehungen.“
Größeren Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis befürchtet Ischinger hingegen nicht. „Das deutsch-amerikanische Verhältnis hält viel aus. Es wird auch, vom angekratzten Ego des einen oder anderen Politikers abgesehen, diesen Vorgang aushalten“, sagte der frühere Botschafter. Die Veröffentlichung der Depeschen sei zwar nicht erfreulich, aber „ein Malheur, das die deutsch-amerikanischen Beziehungen überleben werden.“
„Gau für amerikanische Außenpolitik“
Verschiedenen Medien zufolge belegen die teils geheimen Dokumente aus dem US-Außenministerium unter anderem, dass Washington Mitarbeiter der Vereinten Nationen ausspionieren lässt und arabische Staaten eine Zerstörung des iranischen Atomprogramms gefordert haben. Die Dokumente stammen zum größten Teil aus der Zeit von 2003 bis Ende Februar 2010, wie der „Spiegel“ berichtet. Bereits im Juli hatte Wikileaks unter anderem mit dem Magazin kooperiert, als es Zehntausende US-Militärakten über den Krieg in Afghanistan veröffentlichte.
Die nun veröffentlichten Unterlagen seien „der Gau für die amerikanische Außenpolitik“, schrieb der „Spiegel“ am Sonntag vorab. Die Depeschen enthielten unter anderem heikle Informationen über internationale Waffengeschäfte und hielten „Amerikas zuweilen arroganten Blick auf die Welt“ fest. Auch die Zeitungen „New York Times“ in den USA, der „Guardian“ in Großbritannien, „Le Monde“ in Frankreich und „El País“ in Spanien hatte die Dokumente vorab zur Verfügung gestellt bekommen und am Sonntagabend zum Teil veröffentlicht.
US-Diplomaten sollten bei UNO Daten ausspähen
In den Unterlagen geht es demnach um die Befürchtungen der USA, Israels und arabischer Staaten gegenüber dem iranischen Atomprogramm, die Bedenken Washingtons wegen des Atomwaffenarsenals Pakistans und Diskussionen über eine vereinte koreanische Halbinsel als langfristige Lösung für das aggressive Verhalten Pjöngjangs. US-Diplomaten hätten „eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet“, schrieb der „Spiegel“. Der „Guardian“ berichtete, der saudische König Abdullah habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. Vertreter Jordaniens und aus Bahrain hätten offen dazu aufgerufen, das iranische Nuklearprogramm mit allen Mitteln zu beenden.
Den Berichten zufolge wurden amerikanische Diplomaten bei den Vereinten Nationen aufgefordert, Daten über UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, seine Mitarbeiter und Diplomaten anderer Länder auszuspähen. Zu sammeln seien unter anderem persönliche Kreditkarteninformationen, Passwörter und biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Scans der Iris, zitierte der „Spiegel“ unter anderem aus einem von US-Außenministerin Hillary Clinton abgezeichneten Papier vom Juli 2009.
Dollars für Guantanamo-Häftlinge angeboten
Aus den Unterlagen geht den Medienberichten zufolge außerdem hervor, dass die USA sich mit teils handfesten Geschäften die Zusage verschiedener Staaten zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge sicherten. Slowenien wurde demnach deutlich gemacht, dass ein Treffen seines Staatschefs mit US-Präsident Barack Obama von einem Ja abhängig gemacht werde. Der Pazifikinsel Kiribati seien für die Aufnahme einer Gruppe Ex-Insassen mehrere Millionen Dollar geboten worden.
Große Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. „Der Spiegel“ berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. Außerdem übe Außenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere.
Das Weiße Haus verurteilte die Veröffentlichung. Wikileaks handele „rücksichtslos und gefährlich“, sagte Sprecher Robert Gibbs.
Wikileaks-Gründer Julian Assange erklärte, Washington versuche mutmaßliche Beweise zu „Menschenrechtsverletzungen und weiterem kriminellen Verhalten“ der US-Regierung zu vertuschen. Die Veröffentlichungen zeigten den Widerspruch auf zwischen dem öffentlichen Bild der USA und dem, was Washington „hinter verschlossenen Türen sagt“. Kurz vor der Veröffentlichung berichtete Wikileaks von einer Cyber-Attacke auf seine Webseite. Die Plattform, die am Sonntag offenbar vorübergehend nicht erreichbar war, sei einer sogenannten Denial-of-Service-Attacke ausgesetzt. (ap/afp/dapd)
