Düsseldorf. Ab Montag wird der Corona-Lockdown in NRW schrittweise gelockert. Geschäfte dürfen unter Auflagen öffnen. Diese Regeln geltenab 8. März.

  • Corona-Gipfel einigt sich auf weitere Corona-Maßnahmen
  • Lockdown wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert
  • Regeln für private Zusammenkünfte werden etwas gelockert
  • Für das öffentliche Leben sind schrittweise Lockerungen je nach regionaler Infektionslage vorgesehen
  • NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht in den Beschlüssen einen "Perspektivwechsel"
  • Im Video: Die Plenarsitzung des NRW-Landtags (Do. 10 Uhr)

Der Lockdown wird verlängert, Kontaktbeschränkungen im Privaten aber etwas gelockert, und auch das öffentliche Leben soll abhängig von der jeweiligen Infektionslage in vorsichtigen Schritten wieder hochgefahren werden: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht in dem beim Corona-Gipfel verabschiedeten Stufenplan für Lockerungen in der Corona-Krise einen „Perspektivwechsel“: „Wir dürfen nicht nur auf Inzidenzwerte schauen“, sagte Laschet in der Nacht zum Donnerstag in Düsseldorf.

Fast neun Stunden dauerten die Verhandlungen am Mittwoch, erst nach zähem Ringen und langen Diskussionen einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am späten Mittwochabend auf den Kurs für die nächsten Wochen. Armin Laschet fasst diesen so zusammen: Es gebe eine Abkehr vom pauschalen Schließen, hin zu einer „fokussierten, kontrollierten Sicherheit“.

Ein Stufenplan für den Weg zurück zur Normalität: NRW-Ministerpräsident stellte die Eckpunkte der Beschlüsse des Corona-Gipfels in der Nacht vor.
Ein Stufenplan für den Weg zurück zur Normalität: NRW-Ministerpräsident stellte die Eckpunkte der Beschlüsse des Corona-Gipfels in der Nacht vor. © Marcel Kusch/dpa

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie seien "zwei scharfe Schwerter" zu den bisherigen Maßnahmen hinzugekommen, so Laschet auf der Pressekonferenz, die erst nach Mitternacht begann: Impfungen sowie Schnell- und Selbsttests. Bei digitalen Lösungen zur Kontaktverfolgung müsse man noch besser werden, räumte Laschet ein.

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Niedergelassene Ärzte sollen ab April umfassend gegen Corona impfen

Der entscheidende Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie sei die Impfkampagne. Mit Blick auf die Alten- und Pflegeheime, deren Bewohnerinnen und Bewohner in NRW weitgehend durchgeimpft sind, sagte Laschet: "Die Schutzmauer steht, und sie hält".

Bund und Länder setzen auf eine baldige Ausweitung der Impfkampagne. Ende März, Anfang April werde voraussichtlich deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung stehen, sagte Laschet. Haus- und Fachärzte sollen dann umfassender als bisher an den Impfungen beteiligt werden.

Studienergebnisse aus Großbritannien hätten eine hohe Wirksamkeit des Impfstoffes von Astrazeneca auch bei älteren Menschen bestätigt. Bund und Länder erwarteten deshalb "eine kurzfristige Entscheidung der Stiko über die Empfehlung des Impfstoffs für die Bevölkerungsgruppe über 65 Jahre", heißt es im Beschluss.

Corona-Lockerungen durch "nationale Teststrategie" absichern

Zweites Standbein: ein breites Testkonzept. Der Masseneinsatz von Schnelltests soll nach dem Beschluss von Bund und Ländern von kommender Woche an schrittweise hochgefahren werden.

  • Für alle Bürger angeboten werden soll ein kostenloser Schnelltest pro Woche, auch ohne Symptome. Vorgenommen werden diese Tests in Testzentren oder bei niedergelassenen Ärzten; der Bund trage ab dem 8. März die Kosten.
  • Auch in Kitas und Schulen sollen pro Präsenzwoche und Anwesendem ein Test pro Woche angeboten werden.
  • Einen konkreten Termin, wann der Masseneinsatz von Schnelltests in NRW startet, könne er noch nicht nennen, sagte Laschet. Das entsprechende Konzept werde noch entwickelt.
  • Auch Arbeitnehmer sollen in Betrieben und Büros mindestens einmal pro Woche getestet werden. Dazu gebe es am Freitag Gespräche mit Wirtschaftsvertretern, kündigte Merkel an.
  • Bei Selbsttests sind inzwischen sechs Produkte amtlich zugelassen. Erste Tests sollen bald frei in Apotheken, Geschäften und im Internet zu haben sein. Der Discounter Aldi will an diesem Samstag starten, zwei Drogerieketten nächste Woche.
  • Um für ausreichende Testkapazitäten bei Schnell- und Selbsttests zu sorgen, bilden Bund und Länder eine "gemeinsame Taskforce Testlogistik", die die "größtmögliche Verfügbarkeit und zügige Lieferung" sicherstellen soll.

>>> Lesen Sie dazu: Kostenlose Schnelltests für alle: Das ist jetzt beschlossen

Flankiert von Impfungen und Tests soll eine vorsichtige Öffnungsstrategie umgesetzt werden, ausgerichtet an regionalen Corona-Zahlen. Grundsätzlich wird der Lockdown bis 28. März verlängert, allerdings mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. "Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling 2020", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach der Bund-Länder-Runde.

Corona-Gipfel – diese Regeln gelten ab 8. März in NRW:

  • Treffen des eigenen mit einem weiteren Haushalt sind ab 8. Märzmöglich sein, beschränkt auf fünf Personen (Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt). Paare, die nicht zusammen leben, gelten trotzdem als ein Haushalt.
  • Die Öffnung weiterer Lebensbereiche führt zu einer Ausweitung der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske. Als Grundregel gilt: In geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr (etwa in Museen und Ausstellungen oder bei körpernahen Dienstleistungen) sind höherwertige Masken zu tragen. Im Außenbereich reichen Alltagsmasken.
  • Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte dürfen unter den gleichen Bedingungen öffnen, wie die bereits derzeit geöffneten Geschäfte. Erlaubt sind ein Kunde/eine Kundin pro zehn Quadratmeter (für Verkaufsflächen größer als 800 Quadratmeter pro 20 Quadratmeter)
  • Alle weiteren Handelssparten dürfen Termin-Shopping („Click & Meet“) anbieten. Hier gilt die Begrenzung auf eine Kundin bzw. einen Kunden pro 40 Quadratmeter. Die Absprache des Termins kann vorab oder auch noch an der Ladentür persönlich, telefonisch oder auf elektronischem Weg erfolgen und ist ebenso wie eine zeitliche Begrenzung des Aufenthalts dabei zwingend notwendig.
  • Alle körpernahen Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann,sind bei Einhaltung der Hygienevorgaben wieder zulässig. Wenn die Kundin bzw. der Kunde dabei keine Maske tragen kann (z.B. Gesichtskosmetik),ist ein tagesaktuelles negatives Testergebnis und eine regelmäßige Testung der Beschäftigten er-forderlich.
  • Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen dürfen wieder öffnen. Auch hier müssen vorher Termine gebucht werden.
  • Der Unterricht in Musik-und Kunstschulen ist für Gruppen von höchstens fünf Schülerinnen und Schülern wieder erlaubt.
  • Auf Sportanlagen unter freiem Himmel ist Sport wie bisher alleine zu zweit oder innerhalb des eigenen Hausstandes zulässig und zusätzlich nun mit höchstens fünf Personen aus zwei Hausständen. Auch Gruppen von höchstens 20 Kindern im Alter bis einschließlich 14 Jahren mit bis zu zwei Ausbildungs-oder Aufsichtspersonen dürfen gemeinsam unter freiem Himmel Sport treiben.

Auf dieses Öffnungs-Szenario haben sich Bund und Länger geeinigt

>>> Lesen Sie auch: Die Ergebnisse des Corona-Gipfels im Überblick

Über weitere Öffnungsschritte wollen Bund und Länder erst beim nächsten Corona-Gipfel sprechen. Dieser ist für Montag, den 22. März, geplant. Die Homeoffice-Regel wird bis Ende April verlängert. Von "nicht zwingend notwendigen Reisen" rät die Bundesregierung vorerst weiter eindringlich ab. Lockerungen der Kontaktbeschränkungen als Ausnahme über Ostern, die vor der Bund-Länder-Runde im Gespräch waren, sind im Beschluss vom Mittwoch nicht mehr vorgesehen.

Kritik an Corona-Beschlüssen im NRW-Landtag

Die Beschlüsse sind am Donnerstag auch Thema im NRW-Landtag. Zunächst unterrichtete Ministerpräsident Laschet das Parlament über die Ergebnisse des Corona-Gipfels, anschließend folgte eine Aussprache. Die Landtags-Grünen kritisierten die Öffnungsbeschlüsse, Fraktionschefin Verena Schäffer sprach von einem „Schlingerkurs der politisch Verantwortlichen“.

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Laschet hingegen verteidigte die vereinbarten Schritte. „Wir nehmen den Ernst der Lage wahr, aber wir ermöglichen da Öffnungen, wo es erforderlich ist“, sagte er. Die Bund-Länder-Vereinbarungen vom Mittwochabend trügen dem Grundsatz von „Maß und Mitte“ Rechnung.

Schule: NRW holt noch vor den Osterferien alle Schüler schrittweise zurück

Auch der nordrhein-westfälische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kritisierte die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens scharf. Wieder gebe es kein Gesamtkonzept und keine Aussicht auf einen „Restart“ des Gastgewerbes. „Wir stehen nach mehr als vier Monaten mit fast leeren Händen da und werden wieder auf das nächste Treffen vertröstet, anstatt den niedrigen Risiken in unseren Betrieben Rechnung zu tragen und auch Restaurants, Kneipen oder Hotels in eine Öffnungsstrategie einzubinden“, kritisierte Bernd Niemeier, Präsident des Dehoga NRW.

Am Freitag hat das Land dann konkretisiert, wie es an den Schulen in NRW weitergehen soll. Ab dem 15. März sollen auch alle Schüler der weiterführenden Schulen zumindest tageweise in die Klassen zurückkehren. Geplant ist vorerst bis zu den Osterferien (die am 29. März beginnen) ein Unterricht bei halbierter Klassenstärke im Wechselmodus, schrieb das NRW-Schulministerium am Freitag in einer Mail an die Schulen.

Bis Ostern nur eingeschränkter Kita-Betrieb in NRW

Bei kleinen Klassen und Kursen könne die Schulleitung aber selbst entscheiden, ob sie auf eine Teilung verzichtet. Generell soll kein Schüler länger als eine Woche ohne Präsenzunterricht sein. In der Sekundarstufe I sollen laut Ministerium grundsätzlich konstante Lerngruppen gebildet werden.

In den Kitas bleibt es mindestens bis Ostern (4. April) bei der coronabedingten Kürzung der Wochenstunden um zehn Stunden und Betreuung in festen Gruppen. (mit afp/dpa)

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