Düsseldorf. Nach dem Corona-Gipfel hat der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Beschlüsse verteidigt. Grüne übten heftige Kritik.

  • NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Beschlüsse des Corona-Gipfels vor dem NRW-Landtag erklärt und verteidigt.
  • Aus der Opposition, insbesondere von den Grünen, kam heftige Kritik an den Beschlüssen. Diese gingen zu weit, weil es noch immer an einer umfassenden Test-Strategie mangele.
  • Die Regierungsfraktionen lobten Armin Laschets Kurs der vorsichtigen Lockerungen.
  • Lesen Sie hier die Debatte im NRW-Landtag in der Chronik nach.

Update, 11.35 Uhr: Loose fordert den Grenzwert, ab dem Beschränkungen vorgenommen werden sollten, auf 200 zu erhöhen. Die Gesundheitsämter seien auch dann noch in der Lage, die Kontakte nachzuverfolgen, auch in den Krankenhäusern drohte dann noch keine Überlastung.

Es stehe der Regierung nicht zu, über Grundrechte "wie auf einem türkischen Basar zu feilschen".

Update, 11.28 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Christian Loose macht auf das Schicksal einzelner Unternehmer aufmerksam, die bis heute auf staatliche Hilfen warteten. Er kritisiert, die jetzt beschlossenen Maßnahmen seien zu kompliziert - und zudem oftmals nicht nachvollziehbar: "Warum darf ich bei dem Parfum kaufen, aber Douglas ist geschlossen?"

Corona in NRW: FDP fordert weitergehende Öffnungen

Update, 11.15 Uhr: Christof Rasche (FDP) lobt die Beschlüsse - und insbesondere den Anteil Armin Laschets daran. Er betont aber auch, dass es noch Arbeit gebe. An einigen Stellen seien weitergehende Öffnungen möglich als die Beschlüsse derzeit vorsehen.

Beispielsweise bei der Außengastronomie müsse man zu baldigen Öffnungen kommen - auch um die wirtschaftliche Existenz der Wirte zu schützen.

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Update, 11.04 Uhr: Es sei ein "Armutszeugnis" der Bundesregierung, so die Grüne Schäffer weiter, dass es noch einen ganzen Monat dauern soll, bis die Test-Strategie ausgearbeitet sei. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern angekündigt. 

"Zweiter Schritt vor dem ersten": Grüne Schäffer kritisiert fehlende Test-Strategie

Update, 10.59 Uhr: Grünen Fraktionschefin Verena Schäffer kritisiert die Ergebnisse des Corona-Gipfels hart: Es fehle eine Strategie, etwa für großangelegte Tests. Mit den beschlossenen Lockerungen würde der zweite Schritt vor dem notwendigen ersten gemacht.

Das, was gestern Abend beim Gipfel beschlossen worden sei, grenze an Arbeitsverweigerung, so Schäffer.

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Corona in NRW: Löttgen verteidigt Gipfel-Beschlüsse

Update, 10.47 Uhr: Bodo Löttgen (CDU) springt seinem Ministerpräsidenten bei: Inzwischen gebe es Möglichkeiten, die Menschen zu schützen, ohne so starke Grundrechtseingriffe wie einen harten Lockdown.

Armin Laschet habe mit seiner Strategie vorsichtiger Lockerungen Recht behalten, sagt Löttgen und bezieht sich auf Konrad Adenauers berühmte Worte, wonach es nicht so wichtig sei, Recht zu haben, es gehe darum, Recht zu behalten.

Update, 10.40 Uhr: Das Land sollte die Kita-Gebühren für alle Monate erstatten, in denen es nur einen Notbetrieb gegeben habe - mit dieser - nicht neuen - Forderung beendet Thomas Kutschaty sein Statement vor dem Landtag.

Corona in NRW: Was passiert jetzt an den Schulen?

Update, 10.38 Uhr: Sollten Schüler nicht als erste dran sein, wenn gelockert wird? Diese Frage wirft SPD-Politiker Kutschaty auf - und legt damit einen Finger in die Wunde, denn wie es an den weiterführenden Schulen soll, darüber hat sich die NRW-Regierung noch nicht geäußert.

Kutschaty fordert zudem eine bessere Anbindung des Parlaments an den Expertenrat der NRW-Regierung. Auch im Parlaments gebe es Experten. Auf deren Rat sollte die Regierung nicht verzichten.

Update, 10.34 Uhr: Kutschaty forderte einen deutlichen Ausbau der Test-Kapazitäten - auch aus finanziellen Gründen:jeden Menschen regelmäßig zu testen sei deutlich günstiger als der Lockdown.

Kutschaty kritisiert, dass das Testen in anderen Ländern deutlich besser funktioniere. In Deutschland blieben gegenwärtig Laborkapazitäten ungenutzt, das sei nicht nachvollziehbar.

Update, 10.30 Uhr: "Besser als befürchtet" - das ist das Urteil von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty über die Gipfel-Beschlüsse.

Er vergleicht die Beschlüsse mit einem "Beipackzettel" eines Medikaments: lang und kompliziert. Kutschaty fordert eine "nachvollziehbare Erklärung" der Beschlüsse - insbesondere des neuen 100er-Werts.

Laschet verteidigt Beschlüsse des Corona-Gipfels vor dem NRW-Landtag

Update, 10.27 Uhr: "Wir müssen der Lebensrealität der Kinder entgegenkommen", sagt Laschet und erklärt die neuen Regeln, die unter anderem vorsehen, dass sich wieder bis zu 20 Kinder zum Fußballspielen treffen können sollen. Immer unter dem Vorbehalt, dass der Inzidenzwert nicht deutlich steigt.

Laschet nennt die Beschlüsse "eine gute Perspektive". Man müsse lernen, mit dem Virus zu leben. Das sei das Signal des gestrigen Gipfels.

Update, 10.23 Uhr: Zudem will Laschet das Impf-Tempo in NRW erhöhen. Die Kritik am Impfstoff von AstraZeneca kann Laschet nicht nachvollziehen. Studien hätten gezeigt, dass dieser Impfstoff in einigen Bereichen sogar besser sei als der von Biontech.

Lesen Sie auch: Das sind die aktuellen Beschlüsse des Corona-Gipfels

Update, 10.19 Uhr: "Wir hellen das Dunkelfeld auf", sagt Laschet vor dem Landtag und erklärt die neue Strategie: Impfen und testen. Laschet will erreichen, dass ausreichend Schnelltests zur Verfügung stehen, um alle Menschen regelmäßig testen zu können, unter anderem an Schulen, Kitas und Arbeitsplätzen. Dazu laufen laut Laschetz aktuell noch Gespräche mit Arbeitgebern.

Update,10.15 Uhr: Ministerpräsident Armin Laschet hat vor dem Landtag die Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz verteidigt: Für viele Menschen sei die Belastungsgrenze erreicht, für nicht wenige überschritten". Deshalb sei es gerechtfertigt, über Perspektiven nachzudenken.

Dabei bezog er sich vor allem Kinder und Arbeitsplätze. "Eltern bangen um das Wohlergehen ihrer Kinder. Die psychischen Belastungen der Kinder und Jugendlichen sind enorm", sagte Laschet. Zudem sorgten sich zehntausende Arbeitnehmer sich um ihre Jobs. Existenzen seien bedroht. Deshalb sei das Drängen auf Lockerungen berechtigt.

Gleichzeitig betonte Laschet, dass Virus noch da sei und auch nicht mit sich verhandeln ließe.

Es war kurz nach 0 Uhr am Donnerstagmorgen, als NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der Staatskanzlei die Beschlüsse der Bund-Länder-Gespräche vorstellte. Es sei eine der längsten Ministerpräsidentenkonferenzen gewesen, die er je erlebt habe, sagte Laschet.

Wenige Stunden später wird er in einer Plenarsitzung die Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag über die Beschlüsse unterrichten (10 Uhr). Es ist damit zu rechnen, dass die Opposition ihn für die neuen Regelungen angreifen wird.

Zum Thema Präsenzunterricht beispielsweise gab es am Mittwochabend keine Neuigkeiten. Die Planung über weitere Öffnungen liegt nun bei den Ländern, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach den Beratungen mitteilte. Lesen Sie dazu: Schule in NRW: Vorerst keine weiteren Öffnungsschritte

Lockerungen für Regionen mit einem Inzidenzwert unterhalb von 100

Der generelle Lockdown wurde bis zum 28. März verlängert. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten jedoch vereinbart, dass in Städten und Kreisen Lockerungen möglich sind, wenn dort die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 100 liegt.

Laut Zahlen des RKI vom Donnerstagmorgen sind das in NRW aktuell 49 der 53 Kreise und kreisfreien Städte. Im Märkischen Kreis, im Kreis Düren, in Hagen und in Solingen ist der Inzidenzwert hingegen dreistellig.

Unter dem Wert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegen 15 Regionen. Unterhalb der Vorwarnstufe von 35 Neuinfektionen liegen aktuell Bottrop, Münster, Bielefeld und der Kreis Coesfeld. Der NRW-weite Inzidenzwert liegt am Donnerstagmorgen bei 62,8.

Hier berichten wir ab 10 Uhr über die Debatte.

Mehr zu den aktuellen Corona-Beschlüssen lesen Sie hier: