Karlsruhe. .

Die CDU steht in den Umfragen schlecht da. Blöd für die Partei, dass wichtige Wahlen bevorstehen. Aber gut für die Chefin Angela Merkel. Die kann punkten und den Kommunen die Light-Version einer Steuerreform vorlegen.

Die Umfragewerte sind mies, die Stimmung in der Partei gereizt. Womöglich stehen vor der Karlsruher Messe Demonstranten. Die Stuttgart 21-Gegner werden sich diesen Parteitag kaum entgehen lassen. Droht Kanzlerin Angela Merkel ein Abstrafungsparteitag, wenn sie und der CDU-Vorstand sich heute zur Wahl stellen?

Merkel hat schon im Vorfeld reagiert. Seit Wochen zieht ihre Koalition ein Gesetz nach dem anderen durch. Ihre Politik der unruhigen Hand ruft zwar Kritiker auf den Plan, selbst Parteifreunde wie Bundestagspräsident Norbert Lam­mert. Zu viel Hektik, zu viel Druck! Und doch macht ihr „Herbst der Entscheidungen“ Eindruck. Kompromisslos gab sie sich auch auf internationaler Ebene, etwa beim G-20 Gipfel.

Innerhalb der CDU ließ Merkel Dampf aus dem Kessel, als sie auf ein bewährtes Verfahren zurückgriff: Die Ba­sis hat auf Regionalkonferenzen der Führung die Meinung gesagt. Der Ärger ist schon verpufft, wenn die 1001 Delegierten heute kommen.

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Haltung zeigen, nicht einknicken

Gibt es Streit, ergreift die Kanzlerin schneller, klarer Po­sition. Beispiel Stuttgart 21. Da steht sie. Haltung zeigen, nicht einknicken – es könnte das ungeschriebene Motto des Parteitages werden. Ein anderes Beispiel ist ihr Umgang mit Lammert. Früher hätte sie die Debatte laufen lassen. Nun aber widersprach Merkel energisch, als er den unnötigen (Zeit-) Druck bei der Gesetzgebung kritisierte.

Hilfreich ist für sie, dass im März Wahlen anstehen. Da wird Geschlossenheit zur ersten Delegiertenpflicht. Mag sein, dass Merkel ein schlechteres Ergebnis als zuletzt be­kommt. 94,83 Prozent sind schwer erreichbar. Alles über 80 Prozent wäre auch gut.

In Karlsruhe geht es vor al­lem um Personalien. Einige Sachdebatten sind geplant, aber nicht wirklich offen. Die Reform der Wehrpflicht ist ausgehandelt und der Basis vermittelt worden. Ihr Be­schluss gilt als sicher. Bei ei­nem anderen Thema, der Präimplantationsdiagnostik, hat sich Merkel vorzeitig für ein Verbot ausgesprochen und die Debatte (und Mehrheiten) in ihrem Sinne geprägt.

Es gibt keine Verheißungen

Nun gilt es freilich, nicht nur die CDU, sondern auch die Wähler milde zu stimmen. Im Umfeld Merkels gibt man sich keinen Illusionen hin. Das schwarz-gelbe Bündnis verlor in Rekordzeit Vertrauen. Es zurückzugewinnen sei ein längerer Prozess. Umso mehr, als Geld für Geschenke fehle, so für spürbare Steuersenkungen. Es gebe nicht das Thema schlechthin und erst recht „keine Verheißungen“. Wie kann Merkel punkten?

Sie kann den Kommunen helfen und zumindest die Light-Version einer Steuerreform vorlegen. Das Zauberwort: Steuervereinfachung. Vo­­lumen: 500 Millionen Euro. Das ist nicht viel. Finanzminister Wolfgang Schäuble droht eine unangenehme Debatte. Ein drittes Vorhaben für 2011 ist die Aussetzung der Wehrpflicht. Reichen die Maßnahmen, um die Stimmung bis März zu drehen? Eher nicht. Kein Wunder, dass über eine Kabinettsumbildung – im Mittelpunkt: Schäuble – spekuliert wird. Wäre sie der ersehnte Befreiungsschlag?

Optimistisches Signal

Bis morgen geht es erst einmal darum, ein optimistisches Signal zu setzen, Rückenwind für den Wahlkampf machen, gerade im Ländle. Dort droht die Abwahl von Schwarz-Gelb oder „nur“ die Abstrafung der FDP. Für FDP-Chef Westerwelle ist es eine Schicksalswahl, für Merkel eher nicht.

Unmerklich hat sie die CDU neu konfiguriert und eine Brandmauer um sich gezogen. Unter den Vize-Chefs der CDU sind viele Mitstreiter, die zudem der Kabinettsdisziplin unterliegen: neu die Minister Ursula von der Leyen und Norbert Röttgen, dazu Annette Schavan, die wiedergewählt werden dürfte. Einzig der Hesse Volker Bouffier, der Vierte im Bund und ebenfalls neu, kommt nicht aus Merkels Dunstkreis. Er ist auch der einzige, der als strammer Konservativer durchgeht. So ist die CDU. Merkels Laden.

Die Gesichter der Angela M.

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