Köln. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Datum für künftige Steuererleichterungen erstmals von der wirtschaftlichen Lage abhängig gemacht. «Steuersenkungen müssen kommen - und zwar spätestens wenn wieder Wachstum herrscht», sagte Seehofer laut einem Medienbericht.
CSU-Chef Horst Seehofer legt sich nicht auf einen Zeitpunkt für die von ihm geforderten Steuersenkungen nach der Bundestagswahl fest. Der bayerische Ministerpräsident sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, bisher habe es immer zehn Jahre gedauert, bis der Staat «die heimlichen Steuererhöhungen, die die Finanzminister eingenommen haben, zum Teil dem Bürger wieder zurückgegeben hat». Diesen Zyklus wolle die CSU durchbrechen, fügte Seehofer hinzu, ohne einen Zeitrahmen zu nennen. Die CSU wolle eine Beständigkeit in der steuerlichen Entlastung der arbeitenden Menschen.
Der «Spiegel» hatte bereits am Samstag vorab berichtet, dass die Union ihren Streit über den Zeitpunkt möglicher Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode beigelegt habe. Demnach wollen CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm keinen festen Termin für Entlastungen nennen. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer verständigt, hieß es. Stattdessen sollten Steuersenkungen allgemein damit begründet werden, dass das Wachstum angekurbelt werden müsse, wenn die Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt überschritten habe.
Steuersenkungen nach wirtschaftlicher Lage
Seehofer hat das Datum für künftige Steuererleichterungen erstmals von der wirtschaftlichen Lage abhängig gemacht. «Steuersenkungen müssen kommen - und zwar spätestens wenn wieder Wachstum herrscht», sagte Seehofer dem «Handelsblatt». «Diese Perspektive wollen wir den Menschen bieten. Da ist sich die CSU mit der Kanzlerin völlig einig», so der CSU-Chef weiter.
An seiner Forderung nach schnellen Steuersenkungen nach der Wahl hält Seehofer aber fest. Es sei klare Verabredung in der Union, dass künftige Mehreinnahmen zu einem Teil für die Schuldentilgung und zu einem anderen Teil für die zeitnahe Steuerentlastung eingesetzt würden. «Wenn in den letzten Monaten 500 Milliarden Euro für die Stützung der Banken in Deutschland aufgewandt wurden, wenn 100 Milliarden für Bürgschaften und Darlehen gegenüber Wirtschaftsunternehmen reserviert sind, dann werden wir doch als Politiker es fertigbringen, dass auch die arbeitende Bevölkerung entlastet wird», sagte der CSU-Chef. (ddp)
