Berlin. .
Die Bundeskanzlerin bleibt bei der Finanzpolitik hart. In in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel am kommenden Wochenende verteidigt sie den mit Frankreich ausgehandelten Kurs beim EU-Stabilitätspakt.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) verteidigte im Bundestag den umstrittenen deutsch-französischen Beschluss zum EU-Stabilitätspakt. Der sieht eine Verschärfung der Stabilitätsregeln und härtere Sanktionen gegen Defizitsünder vor. Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten den Vorstoß vergangene Woche im französischen Badeort Deauville ausgehandelt. Der Plan sieht vor, dass Staaten, die wiederholt die wirtschafts- und währungspolitischen Spielregeln der Gemeinschaft verletzt haben, das Stimmrecht entzogen werden kann. Dafür müssten die europäischen Verträge verändert werden.
Nachdem die aktuelle Euro-Krise erfolgreich bewältigt worden sei, sei nun der richtige Zeitpunkt, Vorsorge für kommende Krisen zu treffen, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. „Und diese Herausforderungen müssen wir heute anpacken.“ Ihr Ziel sei ein dauerhaft stabiler Euro. Deswegen müssten sich „alle Staaten der Eurozone gemeinsamen Regeln unterwerfen.“ Deutschland und Frankreich hätten beim Stabilitätspakt gemeinsam die Führung übernommen. Und diese deutsch-französische Führungsrolle in Europa sei „nicht alles, aber ohne sie wird vieles nichts.“
Rettungsschirm - das falsche Signal
Der derzeitige Euro-Rettungsschirm, der vor dem Hintergrund des drohenden griechischen Staatsbankrotts im Frühjahr als Sofortmaßnahme verabschiedet worden war und 2013 ausläuft, sei richtig gewesen. Aber „er ist nur ein Provisorium“. Er wecke falsche Erwartungen und gebe falsche Signale. Deswegen werde es eine einfache Verlängerung mit Deutschland nicht geben. „Wir brauchen einen neuen bewussten Krisenbewältigungsrahmen, der rechtlich unangreifbar ist“, forderte Merkel. Dieser Krisenbewältigungsrahmen müsse transparent sein und auch private Gläubiger einbeziehen.
Dass die deutsch-französischen Pläne bei den anderen EU-Staaten auf wenig Gegenliebe stoßen, ist Merkel bewusst. „Wir werden nicht immer Beifall bekommen.“ Die Furcht der anderen Mitgliedsländer vor einer Änderung des Lissaboner Vertrages nehme sie zwar ernst, sie könne jedoch „kein Argument“ gegen den geplanten Stabilitätspakt sein. Der erhalte deutlich „mehr Biss“ erhalte und werde wirksamer vor einer neuen Euro-Krisen schützen. Vor allem Länder wie Griechenland, Spanien oder Irland, die die Finanzkrise noch nicht bewältigt haben, fürchten, dass es ihnen durch den strikten Stabilitätspakt und einer harten Schuldenbremse nicht gelingen wird, ihre Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Steinmeier sieht europäische Einheit in Gefahr
Frank-Walter Steinmeier, der Fraktionsvorsitzender der SPD und ehemalige Außenminister, warf der Bundesregierung bei seinem ersten parlamentarischen Auftritt nach seiner achtwöchigen Pause eine verfehlte Europapolitik vor. „Ihr Deal von Deauville hat eine Einigung in Europa schwerer gemacht.“ Gegen den deutsch-französischen Vorstoß liefen nicht nur viele andere Mitgliedländer Sturm; Merkel und Sarkozy hätten durch ihr eigenmächtiges Handeln auch die Institutionen der EU brüskiert. Deswegen drohe der kommende Gipfel nun zu einem „europäischen Debakel“ zu werden, Dabei dürfe es „einen neuen europäischen Reinfall nicht geben.“ Auch den Streit vom vergangenen Wochenende, bei dem Außenminister Guido Westerwelle und Kritiker aus den eigenen Reihen der Kanzlerin ein zu starkes Eingehen auf französische Positionen vorgeworfen hatten, sprach Steinmeier an. „Wenn Sie am Donnerstag in Brüssel am Tisch sitzen, dann „wissen alle, was am Wochenende in Berlin los gewesen ist.“ Diese „ohrenbetäubende Kakophonie“ schädige das Ansehen Deutschlands in Europa.
Als ehemaliger Außenminister wisse er, wie schwierig es in der Europapolitik sei, die Interessen aller Mitgliedsländer auszubalancieren und zu einer Lösung zu kommen. „Aber dieses Ausbalancieren war immer die Kunst der deutschen Europapolitik und diese Kunst scheint dieser Regierung verloren gegangen zu sein.“