Berlin. .
Bundeskanzlerin Angela Merkel erhöht den Druck auf die EU-Partner und pocht auf eine zügige Verschärfungen der EU-Verträge, um weitere Währungskrisen in Europa zu verhindern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutsch-französischen Pläne zur Reform der Währungsunion und einer Änderungen der europäischen Verträge verteidigt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es wieder zu finanzpolitischen Krisen in der Europäischen Union komme, sagte Merkel am Mittwoch vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel. „Wir müssen heute Vorsorge zur Bewältigung künftiger Krisensituationen treffen“, forderte die Kanzlerin. Daher seien ein Krisenmechanismus für hoch verschuldete Mitgliedsländer und ein Stimmrechtsentzug für hartnäckige Defizitsünder nötig.
Ein „neuer, robuster Krisenbewältigungsrahmen für Notfälle“ sei nötig, um die Stabilität der Eurozone zu sichern, sagte Merkel. Dieser Mechanismus müsse „rechtlich unangreifbar“ sein. „Gelingen wird das nur mit einer Änderung der europäischen Verträge.“ Der bisherige Rettungschirm für verschuldete EU-Staaten sei nur eine Übergangslösung. „Eine einfache Verlängerung kann und wird es mit Deutschland nicht geben“, stellte die Kanzlerin klar. Deutschland und Frankreich lehnen eine Verlängerung der milliardenschweren Rettungsfonds für Griechenland und andere Euro-Länder über 2013 hinaus ab. Beide Länder tragen mehr als 50 Prozent der Hilfen und wollen die Last künftig auf die Schultern privater Gläubiger verteilen.
Merkel zu harten Verhandlungen bereit
Vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschef ab Donnerstag waren die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wegen ihrer Pläne zur Reform der Währungsunion unter Beschuss geraten. Merkel räumte ein, dass diese Pläne umstritten sind. Sie stellte jedoch auch klar, dass beide Länder zu harten Verhandlungen bereit sind: „Es ist wahr: Eine deutsch-französische Einigung ist nicht alles in Europa“, fügte sie hinzu. „Aber wahr ist auch: Ohne eine deutsch-französische Einigung wird vieles nichts.“
Nach einer Reihe von Mitgliedstaaten hatte sich am Dienstag auch die EU-Kommission gegen die dafür notwendige Änderung der europäischen Verträge ausgesprochen. Der geltende Lissabon-Vertrag war nach jahrelangem Tauziehen und mehreren gescheiterten Volksabstimmungen erst vor elf Monaten in Kraft getreten. Der Chef der 16 Euro-Länder, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, kündigte am Mittwoch an, die Zustimmung zu einem Stimmrechtsentzug für Defizitsünder zu verweigern. „Um es klar zu sagen: Stimmrechtsentzug für Haushaltssünder ist kein gangbarer Weg und ich schließe in dieser Frage jede Änderung des EU-Vertrags aus“, sagte Juncker der „Welt“.
Weiterhin Finanztransaktionssteuer gefordert
Für den G-20-Gipfel der führenden Schwellen- und Industrieländer am 11. und 12. November im südkoreanischen Seoul kündigte Merkel an, dass sich die Bundesregierung für international gültige Regeln einsetzen wolle, nach denen Banken in Krisenfällen grenzüberschreitend abgewickelt werden könne, ohne dass dafür Steuergeld eingesetzt werden muss. Zudem müsse auch der Finanzsektor Vorsorge für künftige Krisen treffen. Deshalb fordere Deutschland weiterhin die Einführung einer Finanztransaktionssteuer - zumindest auf europäischer Ebene, wenn dies global nicht durchsetzbar sei, sagte die Kanzlerin. Zudem solle die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen werden, damit sich in der Organisation der Aufstieg der Schwellenländer besser widerspiegele. (dapd/afp)