Luxemburg.
Mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat sich Angela Merkel geeinigt - aber längst nicht mit allen EU-Regierungschefs. Bei den Verhandlungen um den EU-Stabilitätspakt droht ihr deshalb Ungemach.
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss übermorgen beim europäischen Gipfel mit erheblichem Widerstand gegen ihre Pläne zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts rechnen. Die deutsch-französischen Vorstellungen von der fälligen Änderung des EU-Vertrages stoßen bei einigen EU-Partnern auf starke Vorbehalte. Besonders der Ruf nach Stimmrechtsentzug für Defizitsünder löste beim letzten Außenminister-Treffen zur Vorbereitung des Gipfels Empörung aus.
„Politisch irrsinnig“ heißt es aus
„Politisch irrsinnig“ wetterte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach hitzigen Beratungen, bei denen Bundesaußenminister Guido Westerwelle Mühe hatte, den Partnern die deutschen Absichten plausibel zu machen. Bei vielen wirkt der Ärger darüber nach, wie Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy letzte Woche mit bilateralen Verabredungen über eine Änderung des EU-Vertrages den parallel tagenden Rat der EU-Finanzminister an die Seite gedrängt hatten. Merkel ist es vor allem um die Einrichtung eines „Mechanismus“ zu tun, mit dem die EU bei drohender Pleite eines Euro-Landes eingreifen kann.
Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger warnte, wer sich an eine Vertragsänderung wage, öffne eine Pandora-Büchse voller Unheil. Der belgische Außenminister Steven Van Ackeren lobte indes, es sei klar geworden, dass Berlin und Paris den EU-Vertrages nicht grundsätzlich aufdröseln, sondern nur punktuell ändern wollten. Die Gespräche mit den Partnern würden noch bis zum Gipfel am Donnerstag „mit Hochdruck geführt“, sagte Westerwelle.
