München. Die frühere CSU- und Freie-Wähler-Politikerin Gabriele Pauli führt jetzt eine eigene Partei. Die Neumitglieder beschlossen eine Satzung und ein Programm, das einen neuen Zuschnitt der Bundesländer, ein bundesweit einheitliches Bildungssystem und mehr direkte Demokratie verlangt.

Die ehemalige CSU- und Freie Wähler-Politikerin Gabriele Pauli hat ihre eigene Partei gegründet. Die 51-Jährige wurde am Sonntag auf der Gründungsversammlung der Freien Union (FU) zur Parteichefin gewählt. Pauli erhielt 144 Ja- und 3 Nein-Stimmen; acht Stimmzettel waren ungültig. Aus formalen Gründen hatte Paulis Wahl wiederholt werden müssen. Im ersten Durchgang hatte die ehemalige CSU-Rebellin 181 Ja-Stimmen erhalten, bei einer Enthaltung und drei ungültigen Stimmen.

Kritik am Bildungs- und Gesundheitssystem

Das von Pauli vorgestellte sechsseitige Parteiprogramm fordert unter anderem die Direktwahl von Kanzler und Ministerpräsidenten. Zudem will sie die Landtage mit Teilzeitpolitikern besetzen. Zur Ehe schlägt Pauli vor, sie nicht mehr automatisch mit gegenseitigen rechtlichen Verpflichtungen zu verknüpfen. Jeder könne dies bei der Heirat selbst vertraglich regeln. Daneben enthält Paulis Programm Kritik am Bildungs- und Gesundheitssystem.

Für die drei Posten der stellvertretenden Parteivorsitzenden bewarben sich rund 50 Kandidaten. Die meisten der neuen Parteimitglieder, die aus verschiedenen Ecken Deutschlands angereist waren, hatten sich erst bei der Gründungsversammlung kennen gelernt.

Pauli hatte die Gründung ihrer Partei vor zwei Wochen, direkt nach der Europawahl angekündigt, bei der sie als Spitzenkandidatin der Freien Wähler angetreten war. In Folge dessen war sie vergangenen Dienstag von den Freien Wählern aus deren Fraktion im bayerischen Landtag ausgeschlossen worden. (ap/ddp)