München. "Freie Union" ist der Name der neuen Partei der früheren CSU- und Freie-Wähler-Politikerin Gabriele Pauli. Am Sonntag soll sie gegründet werden und wieder Werte in die Politik bringen. Paulis Ziel ist der Antritt bei der Bundestagswahl.
Die frühere CSU- und Freie-Wähler-Politikerin Gabriele Pauli will ihre neue Partei Freie Union nennen. Diese werde am Sonntag gegründet und solle dazu beitragen, dass «in Deutschland wieder Werte in die Politik Eingang finden», sagte die 51-Jährige am Donnerstag bei der Vorstellung der Grundgedanken ihrer neuen Bewegung in München. Pauli war am Dienstag von der FW-Landtagsfraktion ausgeschlossen worden - insbesondere wegen ihrer Ankündigung, mit einer eigenen Partei zur Bundestagswahl anzutreten.
Bildungspolitik solle der Bund machen
Parteigründerin Gabriele Pauli fordert, den Bundesländern die Zuständigkeit für Schulpolitik zu nehmen. «Ich finde es irre, dass jedes Bundesland in Sachen Schulen sein eigenes Süppchen kocht. Ich fordere, dass Bildungspolitik künftig der Bund machen soll», sagte Pauli der «Bild»-Zeitung in Nürnberg über Bestandteile des Programms ihrer neuen Partei.
Die ehemalige CSU- und Freie-Wähler-Politikerin betonte, die Politik müsse einheitliche Standards schaffen. «Familien, die wegen des Berufs umziehen müssen, bekommen am eigenen Leib zu spüren, welch Flickerl-Teppich wir in der Bildungspolitik sind. Leidtragende sind Kinder, die bei Schulwechseln häufig den Kürzeren ziehen.»
Ihre zweiseitigen Grundgedanken für die Freie Union überschrieb die Anfang der Woche aus der Fraktion der Freien Wähler ausgeschlossene Parlamentarierin mit den Worten «Für wahre Werte». Darin äußerte sie Kritik am herrschenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen System. «Die «sogenannte Demokratie» verfange sich in ihrem eigenen Netz verworrener Verantwortlichkeiten, kritisiert die 51-Jährige. «Alles, was wir vorfinden, ist durch uns entstanden. Auch die Wirtschaftskrise.» Als Fazit zog Pauli bei der Vorstellung: «Die Menschen bei uns sind nicht wirklich glücklich und zufrieden in diesem System.»
«Was ich niedergeschrieben habe, ist nichts, was nicht jeder Bürger längst weiß», sagte die Politikerin weiter. «Es ist vergraben worden auf der Suche nach Äußerem.» Zuvor hatte Pauli kritisiert, dass in der heutigen Gesellschaft das Streben nach äußeren Dingen wie Konsum oder Karriere überhandgenommen habe, obwohl die Menschen dies eigentlich nicht wollten.
Lob für Konzept der Steuererklärung auf einem Bierdeckel
Konkrete Konzepte enthalten die vorgestellten Grundgedanken noch nicht. Auf Nachfrage forderte Pauli unter anderem die Direktwahl von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten und lobte die einst vom CDU-Politiker Friedrich Merz unter dem Schlagwort «Steuererklärung auf einem Bierdeckel» vorgeschlagene radikale Steuervereinfachung.
Pauli zeigte sich zuversichtlich, dass es trotz des enormen Zeitdrucks gelingen werde, mit der Partei, die erst am Sonntag in München gegründet werden soll, zur Bundestagswahl in gut drei Monaten anzutreten. Über die Strukturen solle der Parteitag entscheiden, sagte sie. Es werde Schritt für Schritt vorangehen. Um noch bei der Bundestagswahl antreten zu können, muss sich die Freie Union beeilen: Parteien, die am 27. September dabei sein wollen, müssen bis zum 29. Juni ihre Unterlagen eingereicht haben. (ap/ddp)
