Düsseldorf.
Bei der geplanten bundesweiten Volkszählung im kommenden Mai bleiben die Kommunen auf Millionen-Kosten sitzen. Zudem beklagen Spitzenverbände zuwenig Zeit zur Vorbereitung und kritisieren einen Gesetzentwurf der Landesregierung.
Die NRW-Städte fühlen sich nicht für die für Mai geplante bundesweite Volkszählung „Zensus 2011“ gerüstet: Das Land stelle zu wenig Geld zur Verfügung, außerdem fehle die Zeit zur Vorbereitung. Vertreter kommunaler Spitzenverbände protestierten am Donnerstag im Landtag heftig gegen einen Gesetzentwurf der Landesregierung. „Wir gehen davon aus, dass unsere Kommunen und Kreise für den Zensus 48 Millionen Euro brauchen. Das Land will aber nur 29 Millionen Euro geben”, sagte Marco Kuhn vom Landkreistag NRW. Helmut Fogt (Städtetag NRW) sprach von „gewaltigem Unmut”. Andere Bundesländer sähen einen Kostenausgleich von zwei Euro pro Einwohner vor, NRW rechne nur mit 1,60 Euro.
Kommunen rechnen mit vielen Mahnverfahren
„Die meisten Kommunen sind auf das Projekt nicht vorbereitet”, so Hans-Rainer Burisch, Leiter des Amtes für Statistik in Essen. „Seit 1. Oktober sollten Erhebungsstellen zur Vorbereitung des Zensus eingerichtet werden. Die gibt es aber nicht. Der Start für die Volkszählung ist verpasst.” Die Städte rechnen mit einem enormen Verwaltungsaufwand. Sie gehen von einer hohen Zahl von Zensusverweigerern und daher von vielen Mahnverfahren aus.
Datenschützer bemängeln, dass Bürger auch zu ihrer Religionszugehörigkeit befragt werden sollen. „Hier werden Grundrechte ausgehebelt”, so der Rechtsanwalt Oliver Knapp, der als Sachverständiger eingeladen war.
