Berlin. .
Mehrere tausend Menschen haben gegen das Speichern von Daten auf Vorrat und gegen die Überwachung im Alltag demonstriert. 7.500 Menschen kamen zu dem Protestmarsch „Freiheit statt Angst“.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, warnte in einer Rede die Bundesregierung, den vorliegenden Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz weiterzuverfolgen: „Arbeitgebern werden hierdurch Möglichkeiten eingeräumt, die bisher staatlichen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten waren“, sagte er.
Den Datenschutz bezeichnete Bsirske als „ein zentrales Bürgerrechtsthema unserer Zeit“. Nötig sei es auch deshalb, den Entgeltnachweis ELENA zu stoppen. ELENA sei ein „Exzess an Datensammelwut“. Seit dem 1. Januar sind durch das Verfahren alle Arbeitgeber verpflichtet, einkommensrelevante Informationen ihrer Mitarbeiter an die Deutsche Rentenversicherung zu melden. Gegen dieses Verfahren hatten Datenschützer eine von 22.000 Unterstützern unterzeichnete Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Beschwerde gegen Volkszählung
Auch gegen die geplante Volkszählung im Jahr 2011 reichten Datenschützer bereits eine von 14.000 Menschen mitgetragene Beschwerde beim Gericht ein. Wie der Anmelder der Demonstration, der unter dem Pseudonym „padeluun“ in der Öffentlichkeit auftritt, ankündigte, ist eine Beschwerde gegen das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz derzeit in Arbeit. Mit diesem Gesetz soll der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornografie eingeschränkt werden. Datenschützer befürchten darüber hinaus gehende Sperren im Netz. „padeluun“ forderte die Teilnehmer auf, „weiter hartnäckig für Datenschutz zu kämpfen“.
Auch die kurz vor der flächendeckenden Einführung stehende elektronische Gesundheitskarte stieß bei den Demonstranten auf Kritik: Durch sie werde das „unverzichtbare Bollwerk ärztlicher Schweigepflicht hinweggefegt“, sagte der Präsident der „Freien Ärzteschaft“, Martin Grauduszus. Die Karte ist umstritten, weil auf ihr Patientendaten gespeichert werden. Grauduszus nannte dies „Vorratsdatenspeicherung in verwerflicher Reinkultur“. Er befürchtet, Arbeitgeber könnten künftig ihre Mitarbeiter anhand der Daten aussortieren oder Versicherungen ihre Kunden selektieren.
Unterstützung für die Anliegen der Demonstranten äußerte am Samstag auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner. In den vergangenen Monaten hätten die Liberalen den Trend zu immer mehr und immer tieferen Einschnitten in Freiheit und Eigentum gestoppt, sagte Lindner. Für die Partei Die Linke forderte Vorstandsmitglied Petra Pau ein Moratorium für ELENA und die elektronische Gesundheitskarte. Es gebe „de jure und de facto“ keinen wirksamen Datenschutz, der dem 21. Jahrhundert gerecht werde. (dapd)
