Stuttgart. .
Der baden-württembergische Landtag und auch der Bundestag beschäftigen sich am Mittwoch mit dem umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Im ZDF-Morgenmagazin hat Ministerpräsident Mappus bereits Fehler eingestanden.
Mit dem umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ beschäftigt sich am Mittwoch sowohl der baden-württembergische Landtag als auch der Bundestag. Vor seiner Regierungserklärung in Stuttgart räumte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Kommunikationsfehler bei „Stuttgart 21“ ein. „Bei diesem Projekt, das seit 15 Jahren geplant wird, hat die begleitende Kommunikation nicht gestimmt“, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin“. Es müsse die Frage gestellt werden, ob Großprojekte in Zukunft nicht anders umgesetzt und vermittelt werden müssten sowie die Bürger frühzeitig eingebunden werden müssten.
„Wir haben auch viel aus diesem Projekt gelernt, die Kommunikation war sicherlich deutlich optimierungsfähig“, fügte Mappus hinzu. Dennoch lehnte er auch weiterhin einen Baustopp ab. „Es bedarf keines Strategiewechsels, sondern es bedarf eines Dialogs mit jenen, die davon noch nicht überzeugt sind oder die Ängste haben“, sagte der Ministerpräsident. In der bevorstehenden Regierungserklärung will Mappus die Chancen für das Land herausstellen, wenn der Sackbahnhof in einen modernen Durchgangsbahnhof umgewandelt und die Strecke Wendlingen-Ulm neu gebaut wird.
Zuvor hatte bereits Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die schlechte Kommunikation bei dem Projekt kritisiert. Seit vielen Jahren sei das Projekt zu bürokratisch und verfahrenstechnisch abgelaufen, sagte er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das „entscheidende Defizit“ liegt nach Auffassung des Ministers darin, dass der „Riesengewinn“ für die Stadt Stuttgart zu wenig dargestellt worden sei.
Aktuelle Stunde im Bundestag
„Hier hapert es in Stuttgart“, warf der Minister den Verantwortlichen vor. Dazu zählen die Bahn und die baden-württembergische Landesregierung. „Es wurde verpasst, die Vorzüge herauszustellen. Nur ein Beispiel: Durch den Gleisrückbau wird eine Fläche in der Größe von rund 150 Fußballfeldern frei“, betonte der CSU-Politiker. Wo jetzt rostige Schienen die Innenstadt durchschneiden, werde es bald Wohn- und Grünanlagen geben.
In einer Aktuellen Stunde soll sich zudem der Bundestag am Nachmittag in Berlin vor allem auch mit der Frage beschäftigen, ob der Polizeieinsatz gegen die Demonstranten am vergangenen Donnerstag unverhältnismäßig war oder nicht. Die Polizeiführung hatte Wasserwerfer und Reizgas eingesetzt.
