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SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert dazu auf, Druck aus der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 zu nehmen. Statt einer weiteren Eskalation müsse es eine landesweite Diskussion über das Projekt geben. Kanzlerin Merkel solle für einen Baustopp sorgen.
Für eine „Atempause“ bei der Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“ hat der SPD-Chef Sigmar Gabriel plädiert. „Die Landesregierung in Baden-Württemberg muss jetzt etwas dafür tun, dass der Streit um das Projekt nicht noch mehr eskaliert. Die Politik darf jetzt nicht die Polizei missbrauchen, um vollendete Tatsachen zu schaffen, sondern muss im Gegenteil Druck aus der Auseinandersetzung heraus nehmen“, sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe.
Die Politik müsse sich jetzt die Zeit nehmen, mit der Bevölkerung ohne Druck zu diskutieren. Der richtige Weg sei dafür von der SPD in Baden-Württemberg vorgeschlagen worden: eine landesweite Diskussion des Projekts, an deren Ende die Bürger in Baden-Württemberg in einem Referendum selbst und endgültig über Stuttgart 21 entscheiden. „Wenn CDU und FDP in Stuttgart und Berlin einfach mit dem Kopf durch die Wand wollen, führt das nur zu einer Verschärfung des Konflikts, wo alle doch eigentlich eine Beruhigung brauchen.“
„Projekte nicht mit dem Polizeiknüppel gegen die Bevölkerung durchsetzen“
Der SPD-Vorsitzende machte nochmals deutlich, dass die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und auch in Berlin nach wie vor das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 für richtig halten. Gabriel: „Wir halten das Projekt nach wie vor für die Verkehrsinfrastuktur in Baden-Württemberg und für die Entwicklung von Stuttgart für gut. Aber man kann solche Projekte nicht mit dem Polizeiknüppel gegen die Bevölkerung durchsetzen,“ Stattdessen müsse man dafür werben und sich am Ende auch dem Votum der Bevölkerung stellen.“
Die SPD befürwortet deshalb ein Referendum über das Projekt, um den „eskalierenden Konflikt“ zu befrieden. „Volksabstimmungen sind kein Allheilmittel, aber sie bringen eine stärkere Legitimierung als es politische Entscheidungen von Parteien oder Regierungen heute haben. Damit übernehmen Bürgerinnen und Bürger auch direkte Verantwortung für ihr Land und ich bin sicher, dass sie das auch im Fall von Stuttgart 21 wollen und können.“
Merkel soll für Baustopp sorgen
Gabriel warf zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich „nicht fair“ zu verhalten: „Wenn Frau Merkel gegen ein Referendum über Stuttgart 21 ist und stattdessen die Landtagswahl im Frühjahr zu einer Volksabstimmung auch über Stuttgart 21 machen will, finde ich das zwar falsch, weil es bei Landtagswahlen um weit mehr geht als um ein einzelnes Projekt. Aber wenn sie das ernst meint, dann muss sie jetzt einen Baustopp bis zur Landtagswahl verhängen und nicht die Polizei aufmarschieren lassen, um den Bau voran zu treiben. Alles schafft Tatsachen, die am Ende auch nach einer Wahl nicht mehr rückgängig zu machen sind.“ Der SPD-Vorsitzende forderte die Kanzlerin auf, selbst einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten, in dem sie für einen Baustopp bis zur Landtagswahl sorgt.
