Berlin. Vor den Landtagswahlen hat der Zentralrat der Juden an die sächsischen Wähler appelliert. Sie sollen verhindern, dass die NPD in den Landtag einzieht. Wer am Sonntag die NPD wähle, stärke die Menschenfeinde und schwäche den Wirtschaftsstandort Ost, sagte der Vizepräsident des Zentralrats.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat vor einem möglichen erneuten Einzug der NPD in den sächsischen Landtag am kommenden Sonntag gewarnt. «Wer am Sonntag die NPD wählt, stärkt die Menschenfeinde, schwächt auch den Wirtschaftsstandort im Osten und belohnt die Faschisten für eine Politik von Chaos und Bösartigkeit», sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, am Freitag «Handelsblatt.com».
Dass die NPD Chancen habe, in Sachsen erstmals ihren Einzug zu wiederholen und eventuell auch in Thüringen in den Landtag einzuziehen, sei mehr als politisch besorgniserregend: «Es ist auch moralisch verwerflich», erklärte Graumann.
In Sachsen liegt die NPD in Umfragen zwischen 4,5 und sechs Prozent. Das ist zwar deutlich weniger als die 9,2-Prozent vor fünf Jahren, könnte aber immer noch für einen Erfolg am Sonntagabend reichen. Dann könnte es der NPD erstmals gelingen, in einem Landtag eine zweite Legislaturperiode zu erreichen.
In Thürigen zeichnet sich Misserfolg ab
In Thüringen kommt die NPD Umfragen zufolge auf drei bis vier Prozent. Zwar sieht das nach einem Misserfolg aus, andererseits trauen sich viele Wähler rechtsextremistischer Parteien bei Umfragen erfahrungsgemäß nicht, ihre Favoriten zu nennen.
Graumann sagte, er wolle die demokratischen Parteien nicht für einen möglichen NPD-Wahlerfolg verantwortlich machen. «Das wäre mir zu einfach und zu bequem.» Er forderte aber, die NPD «entschlossener» zu bekämpfen - mit «einem klugen und resoluten Mix» aus Prävention und aus Intervention.
Die NPD betreibe konsequent eine Politik, «die plump ist und primitiv und bösartig», sagte Graumann. «Sie hat eine miserable Bilanz des Schreckens, der Skandale und der Menschenfeindlichkeit vorzuweisen. Dafür verdient sie keinerlei Achtung - sondern nur reine Verachtung.» (ap)
