Duisburg. .
Die Sprecher der Wohlfahrtsverbände reagieren auf die Anhebung der Hartz IV-Sätze um fünf Euro mit Unverständnis und Enttäuschung.
Es sind „die berühmten fünf Euro“, wie Karl-August Schwarthans, Geschäftsführer der AWO Integrations GmbH, die von der Bundesregierung angekündigte Erhöhung des Hartz IV-Satzes im Gespräch mit der NRZ bezeichnete, über die ganz Deutschland diskutiert. Reicht die Anhebung des Satzes von 359 auf 364 Euro aus?
Duisburgs Wohlfahrtsverbände und der DGB haben dafür nur eine Antwort: Nein. Sie sei „fassungslos“ gewesen, beschreibt Angelika Wagner vom DGB ihre erste Reaktion. Fünf Euro mehr seien bei Weitem nicht ausreichend. Wagner: „Das Schlimmste ist aber, wie mit den Kindern umgegangen wird.“ Deren Satz nicht zu erhöhen sei „ein fataler Fehler“. Wagner: „Es spricht nichts gegen Sachleistungen, doch der jetzige Vorschlag ist ein Schnellschuss, von dem keiner weiß wie er umgesetzt werden soll, ohne zu stigmatisieren.“
„Das ist nicht das, was wir erwartet haben“, fasst Schwarthans zusammen. „Die Wohlfahrtsverbände fordern schon lange eine Anhebung auf 400 Euro.“ Die minimale Erhöhung sei eine „kleine Provokation“. Noch einen Schritt weiter geht Sieghard Schilling, Geschäftsführer des Diakoniewerks: „Es ist ein großer sozialpolitischer Skandal, durch den die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert wird.“ Statt sich den Berechnungen der Verbände anzunähern bediene sich die Bundesregierung „Taschenspielertricks“ und rechne Alkohol und Tabak heraus.
„Dagegen werden
wir Sturm laufen“
Auch Claudia Weiss, Pressesprecherin des Caritasverbands, vermutet in den Debatten um die Streichungen bei den Genussmitteln und eine Umbenennung „Nebenkriegsschauplätze“. Es müsse vielmehr um die Fragen gehen, wie Alleinerziehende entlastet und mehr Jobs geschaffen werden können. Das jetzige Vorhaben sei „ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen“, so Weiss. „Dagegen werden wir Sturm laufen.“
„Die meisten Hartz IV-Empfänger, die wir betreuen, wünschen sich Arbeit“, unterstreicht Schilling. „Die würden einen angebotenen Job sofort annehmen.“
„Dass der Großteil der Hartz IV-Bezieher sein Geld verraucht und versäuft gehört zu den Stammtischparolen“, betont auch Karl-August Schwarthans.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas kündigte gestern an, dass ihre Partei prüfen lassen werde, „ob die neuen Hartz-IV-Regelsätze verfassungskonform sind und die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht nur getrickst hat“. Bas: „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass die Regelsätze für Kinder nicht angehoben werden müssen. Kein Cent mehr ist für viele arme Kinder in Duisburg ein Skandal. So kriegen wir die Kinderarmut nicht in den Griff.“
Wütend reagierte der Kreisverband der Linken. „Die Bundesregierung behandelt Hartz IV-Betroffene wie den letzten Dreck. Eine Erhöhung um lächerliche fünf Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar und unvereinbar mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts“, so Pressesprecher Horst-Werner Rook. Die Linke fordere den Regelsatz für Erwachsene auf 500 Euro anzuheben und die Hartz IV-Sätze für Kinder deutlich zu erhöhen.
