Essen.
Bei seiner Rede vor dem Politischen Forum Ruhr am Montagabend drängte der ehemalige BND-Chef August Hanning darauf, die Integration muslimischer Einwanderer voranzutreiben. Wo dies nicht gelinge, drohten erhebliche Gefahren für die innere Sicherheit.
Ein Versagen der deutschen Gesellschaft bei der Integration muslimischer Zuwanderer „wird nicht nur unsere Sozialsysteme überstrapazieren, sondern auch erhebliche Gefahren für die innere Sicherheit bringen“, glaubt der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes BND, August Hanning.
Hanning redete Montagabend in Essen vor dem Politischen Forum Ruhr. Dabei stellte er sich auch hinter die Thesen des Ex-Bundesbankers Thilo Sarrazin. „Die Frage der Integration der muslimischen Zuwanderer ist eine der großen Schicksalsfragen unseres Landes“, sagte er. Bildung sei ein entscheidender Schlüssel, die Fragen zu lösen. Hanning machte beispielsweise klar, die Zahlung von Kindergeld könne durchaus an die Bereitschaft zur Erlernung der deutschen Sprache gekoppelt werden.
Terrorgefahr für deutsche Soldaten in Afghanistan
Der parteilose frühere Spitzenbeamte sieht die Bedrohung der inneren Sicherheit in Deutschland und für deutsche Soldaten in Afghanistan durch islamistischen Terror nach wie vor als erheblich an. Sie steige durch potenzielle Attentäter, die Deutschland vorübergehend verlassen, um sich in Terror-Camps vorwiegend in den pakistanischen Bergen in der Ausführung von Anschlägen schulen zu lassen. Er wies auf neue Entwicklungen hin: „Rund die Hälfte der 220 Personen, die eine solche paramilitärische Ausbildung erhalten haben, halten sich derzeit wieder in Deutschland auf“, warnte Hanning. Zehn von ihnen seien in Haft, „andere, auch ehemalige Kämpfer, sind jedoch auf freiem Fuß und werden in besonderer Weise von den Sicherheitsbehörden beobachtet“. Es sei „höchste Wachsamkeit“ geboten, sagte Hanning. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten seit 2009 schon in 26 Fällen Ausreisen stoppen können.
Der Ex-BND-Chef appellierte an Bund und Länder, „technisch aufzurüsten“. Der Staat müsse computergestützte Kommunikation überwachen können, so durch Online-Durchsuchungen. Die Gegner des Instruments müssen sich fragen, ob wir es denn wirklich hinnehmen wollen, dass Bombenbauanleitungen oder E-Mail-Verkehr zwischen terroristischen Gruppen der Überwachung durch Behörden entzogen sein sollen“.
