Berlin. .

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine härtere Gangart in der Ausländerpolitik gefordert. Wie bereits Angela Merkel am Wochenende, sagt nun auch Gabriel: Wer Integrationsangebote ablehne, solle gehen.

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Unionspolitikern hat sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel für scharfe Sanktionen gegen integrationsunwillige Ausländer ausgesprochen. „Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen“, sagte Gabriel zu „Spiegel Online“ vom Montag. Der SPD-Chef forderte zugleich, bestehende Förderangebote für Migranten auszuweiten und Ganztagsschulen auszubauen. Wer jedoch seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schicke, „dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder“. Dies müsse für Deutsche und Migranten gleichermaßen gelten.

Gabriel sprach sich auch für „deutlich mehr polizeiliche Präsenz“ in Kriminalitätsbrennpunkten aus. „Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist auch etwas, vor dem man Respekt haben muss“, sagte der SPD-Chef. Von den umstrittenen Thesen des scheidenden Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin zur Ausländer- und Integrationspolitik grenzte sich Gabriel aber scharf ab. Auch verteidigte er das gegen das SPD-Mitglied Sarrazin eingeleitete Parteiordnungsverfahren.

Am Wochenende hatte Merkel ebenfalls ein hartes Vorgehen gegen integrationsunwillige Einwanderer angekündigt. (afp)