Berlin.
Die Neuregelung der Sätze beim Arbeitslosengeld II im Detail: Auch ein Internetanschluss wird ab sofort anerkannt. Alkohol und Tabak, Haustiere, Reisen oder Autos gehören aber nicht dazu.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz um fünf Euro anheben. Opposition und Sozialverbände laufen Sturm. Doch was bedeutet die Reform im Detail? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Arbeitslosengeld II.
Wie hoch ist die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen künftig?
Ab dem 1. Januar 2011 erhalten die Empfänger des Arbeitslosengeldes II als Regelsatz 364 Euro, fünf Euro mehr als zuvor. Der Satz für den Partner oder die Partnerin steigt ebenfalls um fünf Euro auf 328 Euro. Bei den Kindern bleiben die Geldleistungen gleich, obwohl sie nach Angaben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sogar gekürzt werden müssten. Bis zum Alter von sechs Jahren bezahlen die Ämter 215 Euro, zwischen sechs und 14 Jahren 251 Euro und zwischen 15 und 18 Jahren 287 Euro. Die Regelsätze steigen einmal jährlich um einen Betrag, der aus der Teuerungsrate und der Nettolohnentwicklung errechnet wird. Bisher waren die Renten der Maßstab.
Welche Ausgaben fließen in die Rechnung ein?
Grundsätzlich gehen alle Ausgabenposten, die ein Haushalt üblicherweise hat, in die Berechnung ein. Das Statistische Bundesamt führt rund 240 Positionen auf. Die Bundesregierung entscheidet wiederum, welche Waren und Dienstleistungen für die Sicherung des Existenzminimums benötigt werden. Bei Nahrungsmitteln, Bekleidung oder einem Dach über dem Kopf ist die Entscheidung klar. Diese Dinge benötigt jeder. Auch ein Internetanschluss wird anerkannt. Alkohol und Tabak, Haustiere, Reisen oder Autos gehören aber nicht dazu.
Hat die Regierung bei der Berechnung getrickst?
Das Arbeitsministerium behauptet, das es keinen Einfluss auf die Höhe der Regelsätze genommen hat. An einer Stelle wurde die statistische Methode aber ganz im Sinne eines sparsamen Staates festgelegt. Für die Bemessung der Ausgaben wird das Konsumverhalten einer Vergleichsgruppe herangezogen, die aus dem Fünftel der Bundesbürger mit den niedrigsten Einkommen besteht. Es wurden aber nicht die 20 Prozent mit den niedrigsten regulären Löhnen genommen, sondern eine Gruppe, in der auch Aufstocker enthalten sind. Dieser Trick mindert das Existenzminimum.
Profitieren Kinder besonders von höheren Leistungen?
Bezogen auf die Regelsätze bleibt für die Kinder alles gleich. Aber die Bundesregierung wendet zusätzlich 620 Millionen Euro für ein Bildungspaket auf, von dem die 1,1 Millionen betroffenen Schulkinder von Arbeitslosen profitieren. Vorgesehen sind zehn Euro monatlich für den Sport, Musikunterricht oder Kultur. 70 Euro gibt es zu Beginn jedes Schuljahres für Stifte und Hefte, weitere 30 zum Halbjahr. Zudem sind Geld für Nachhilfeunterricht und Zuschüsse für ein Schul-Mittagessen vorgesehen.
Wie teuer ist die Erhöhung?
Unter dem Strich kostet sie den Bund zusätzlich gut 950 Millionen Euro. Gut die Hälfte des Betrags kommt aus der Kasse des Finanzministers. Den Rest soll das Arbeitsministerium an anderer Stelle einsparen. Wo, ist noch offen.
Wie geht es weiter?
Der Gesetzentwurf wird nun im Parlament beraten. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Tritt die Neuregelung nicht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert am 1. Januar in Kraft, erhalten Hartz-IV-Empfänger zusätzliche Leistungen rückwirkend.