Duisburg. .
Die minimale Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro stößt auch in Duisburg auf Unverständnis.
DGB-Organisationssekretärin Angelika Wagner stellt Arbeitsministerin von der Leyen ein miserables Zeugnis aus: „Das kann man nicht mehr als mangelhaft bezeichnen, das ist ungenügend. Es ist mir unbegreiflich, wie diese Zahlen zustande kommen. Vor allem Kinder gehen als völlige Verlierer hervor. Die Erhöhung ist völlig unzureichend.“
Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufgefordert, die Regelsätze beim Sozialgeld – für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres – anzupassen. Dem Auftrag des Karlsruher Gerichts ist die Koalition nach Ansicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas in keinster Weise nachgekommen: „Für Kinder ist nichts herumgekommen, das ist sehr enttäuschend. Der eigentliche Bedarf ist überhaupt nicht berücksichtigt worden. Es ärgert mich maßlos – und bevor es weitere Anpassungen geben wird, geht für die Kinder wieder ein Jahr verloren.“
Berthold Pöter, Vorstand der Duisburger Tafel, nahm die Ankündigung von der Leyens fassungslos zur Kenntnis: „Das ist in höchstem Maße albern, das kann nicht ihr Ernst sein. Fünf Euro sind ein Witz. Ich habe keine Hoffnung mehr und bin von der Regierung dermaßen enttäuscht. Für mich ist es nur noch frustrierend.“
Auch die Sozialverbände kritisierten die Erhöhung des Regelsatzes. „Diese fünf Euro sind letztlich nur statistische Taschenspielertricks. Es ist die Fortsetzung, dass die Schwächsten der Schwachen unsere Krisen ausbaden müssen. Wenn man andererseits die Boni-Diskussionen bei den Bankern verfolgt, ist diese Entwicklung einfach beschämend. Bei der Frage nach dem Existenzminimum so zu agieren, ist schäbig“, sagt Andreas Fateh, Sprecher der Arbeitsgruppe der Duisburger Sozialverbände.
Ebenfalls enttäuscht ist Stadtdechant Bernhard Lücking: „Es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und eine vergebene Chance, das Ungleichgewicht in der Gesellschaft zu beseitigen.“ Dass künftig Ausgaben für Tabak und Alkohol nicht mehr berücksichtigt werden, stößt bei den Duisburgern dagegen kaum auf Kritik.