Berlin. .

FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich gegen die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ausgesprochen. Laut Medienberichten lehnt er eine Anhebung um 40 Euro kategorisch ab, weil dies im Hinblick auf Nullrunden nicht angemessen sei.

In der Debatte um die Neugestaltung der Hartz-IV-Gesetze lehnt die FDP eine Erhöhung der Regelsätze laut Medienbericht ab. Die „Bild“-Zeitung zitiert Parteichef Guido Westerwelle in ihrer Mittwochausgabe mit den Worten: „40 Euro im Monat mehr für jeden Hartz-IV-Empfänger, aber Nullrunden - das ist nicht gerecht. Das kann und wird so nicht kommen.“ Dabei beruft sich die Zeitung auf Teilnehmer einer Telefonkonferenz am Dienstag zwischen Westerwelle und FDP-Fachpolitikern.

Regelsatz noch nicht festgelegt

Laut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist die künftige Höhe des Regelsatzes noch nicht festgelegt. Nach dem am Montag vorgelegten Entwurf soll sich die Höhe der Zahlungen künftig auch an den Löhnen orientieren und nicht wie bislang vor allem an den Ausgaben von Geringverdienern. Außerdem sollen Kinder aus Hartz-IV-Familien ab 1. Januar Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket erhalten, darunter Nachhilfeunterricht, Hilfe für Vereinsmitgliedschaften sowie Zuschüsse für ein warmes Mittagessen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßte das Vorhaben ihrer Parteikollegin am Dienstag. „Alle Kinder müssen faire Chancen haben und Zugang zu schulischen und kommunalen Angeboten im Bereich von Nachhilfe, Sport oder Kultur“, erklärte Schröder. Dies gelte auch und insbesondere für Kinder, deren Eltern ein geringes Einkommen hätten oder den Kinderzuschlag erhielten.

Massive Kritik an von der Leyens Gesetzentwurf

Einen Tag nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuregelung von Hartz IV hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür massive Kritik einstecken müssen. Die SPD drohte am Dienstag damit, im Bundesrat die Umsetzung zu verhindern.

Von der Leyen hatte die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neugestaltung der Hartz-IV-Regeln am Montag auf den Weg gebracht. Demnach soll neu eingeführt werden, dass sich die Höhe des Hartz-IV-Satzes künftig an Preisen und Löhnen orientiert, nachdem bislang die Ausgaben von Geringverdienern und die Renten entscheidend waren. Die künftige Höhe des Regelsatzes wurde aber bislang noch nicht festgelegt.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig äußerte im RBB-Inforadio verfassungsrechtliche Bedenken. Sie bezog sich dabei auf das Vorhaben, die Hartz-IV-Sätze künftig auch an die Lohnentwicklung zu koppeln. „Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Die Orientierung an den Renten ist nicht richtig. Die Renten haben ja eine ähnliche Grundlage wie die Löhne - und deswegen ist auch die Orientierung an den Löhnen nicht richtig“, sagte Schwesig dem Sender. Ihre Partei werde daher einem entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen.

Laut von der Leyen ist die künftige Höhe des Regelsatzes noch nicht festgelegt. Nach Angaben des Arbeitsministeriums wird die Ministerin am Sonntag am Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt teilnehmen, dort solle es einen „Informationsausstausch“ über das Thema geben.

DGB-Warnung vor Mauscheleien

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte die Bundesregierung vor „Mauscheleien“ im Koalitionsausschuss. „Die Vertagung der Entscheidung über die künftige Höhe der Regelsätze in intransparente und politisch motivierte Verhandlungen des Koalitionsausschusses zeugt von einem mangelnden Respekt der Bundesregierung vor dem höchsten deutschen Gericht und den Millionen Menschen, die auf die Grundsicherungsleistung dringend angewiesen sind“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Es drohe eine Ausrichtung der Regelsätze nach Kassenlage statt nach Verfassung. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil warnte davor, „wie auf einem Basar“ über die Höhe der Regelsätze zu feilschen. (afp)