Berlin. .

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einschnitte für Hartz-IV-Bezieher im Zuge des Sparpakets als „schmerzhaft, aber nicht unverhältnismäßig“ verteidigt. Am Donnerstag gingen die Beratungen im Bundestag weiter.

Die Opposition wirft der Bundesregierung eine unsoziale Sparpolitik vor. Bei der Bundestagsdebatte über den Etat von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für 2011 kritisierten SPD, Linke und Grüne am Donnerstag, dass die schwarz-gelbe Koalition einseitig auf Kosten der sozial Schwachen spare. Die Ministerin verteidigte die Einschnitte als „schmerzhaft, aber nicht unverhältnismäßig“.

Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales für 2011 ist mit rund 131,8 Milliarden Euro der größte Einzeletat, aber mit einem deutlichen Minus von 7,9 Prozent. Als weitere Sparmaßnahme soll der bisherige Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II entfallen. Zudem wird der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger gestrichen. Das Elterngeld soll bei einem anzurechnenden Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat von 67 Prozent auf 65 Prozent sinken. Hartz-IV-Empfänger erhalten kein Elterngeld mehr.

Aus Langzeitarbeitslosigkeit kann man keine Rente erwirtschaften

Von der Leyen argumentierte, gekürzt werde nur in den Bereichen, wo das Geld kaum Wirkung habe. Vorgesehen ist, dass Langzeitarbeitslose künftig kein Elterngeld mehr erhalten sollen, auch der Heizkostenzuschuss soll gestrichen werden. Außerdem soll der Zuschuss an die Rentenversicherung für Bezieher des Arbeitslosengelds II abgeschafft werden. Von der Leyen betonte, aus Langzeitarbeitslosigkeit könne man ohnehin keine auskömmliche Rente erwirtschaften. Bewusst nichts verändert worden sei bei der regulären Rente, den Leistungen für Menschen mit Behinderungen sowie bei den Mitteln für den Lebensunterhalt und der Warmmiete für Arbeitslose.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner widersprach der Ministerin. Es sei durchaus unverhältnismäßig, arbeitslosen Müttern und Vätern das Elterngeld zu streichen, während die nicht arbeitende Bankiersfrau von den Kürzungen nicht betroffen sei. Der Wegfall des Heizkostenzuschusses für Langzeitarbeitslose provoziere die nächste Verfassungsklage, fügte sie hinzu.

Linken-Chef wirft Regierung Tricks vor

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Wegfall des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose verteidigt. Diese Zahlung an Hartz-IV-Empfänger sei „von Anfang an nicht richtig“ gewesen, sagte Schröder am Donnerstag bei der Beratung ihres Ressorthaushalts im Bundestag. Für Hartz-IV-Empfänger gebe es zusätzliche Hilfe, wenn sie Kinder bekämen - unter anderem eine Erstausstattung fürs Kind und einen Mehrbedarfszuschlag. Komme noch zusätzliches Elterngeld hinzu, könne dies „auch eine negative Wirkung entfalten“. Wer arbeiten gehe, müsse mehr haben, als derjenige, der nicht arbeite.

Linke-Chef Klaus Ernst monierte: „Bei den sozial Schwachen wird ganz besonders gekürzt.“ Nach der Bankenkrise würden jetzt all jene belastet, „die nicht die geringste Verantwortung dafür haben“. Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Katja Kipping (Linke) warf der Arbeitsministerin zudem vor, bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze zu tricksen. Sie betonte, wenn von der Leyen zur Berechnung nicht mehr die untersten 20, sondern die ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung heranziehe, darüber hinaus auch nicht die verdeckt Armen aus der Bezugsgruppe herausrechne, manipuliere sie.

Bund stellt Forschungs-Förderung um Jahre zurück

Grünen-Sozialexperte Markus Kurth warf von der Leyen vor, „einfach mal drauflos“ zu sparen, weil sie unter Druck gesetzt worden sei. Die finanziellen Lasten würden auf die Arbeitslosen geschoben, indem bei der Eingliederung und Qualifizierung gespart werde. „Der Haushalt vergrößert die soziale Verschuldung in diesem Land“, betonte er.FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb wies die Kritik zurück. Die Sparpläne seien verantwortbar, sagte er. Mit Blick auf die geplante Streichung des Zuschusses an die Rentenversicherung sagte er, 2,09 Euro zusätzlicher Rentenanspruch pro Jahr werde das Problem der Altersarmut nicht lösen können. Zur Bekämpfung der Altersarmut werde Schwarz-Gelb noch Vorschläge liefern.

Die von der Koalition geplante steuerliche Förderung von Forschung wird um Jahre verschoben. Das erklärte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrike Flach am Donnerstag im Bundestag. Die Koalition werde für die gesamte Legislaturperiode darauf verzichten, sagte sie. „Jetzt ist Realismus“, fügte sie hinzu. Eine zusätzliche Förderung könne nicht eingeführt werden, wenn im Haushalt kein Geld vorhanden sei. Dies wäre das erste Projekt aus dem Koalitionsvertrag, das komplett wegfiele.

Flach fügte hinzu, das Projekt hätte in der kleineren Variante 1,5 Milliarden Euro und in der großen Variante 4,0 Milliarden Euro gekostet. Aber eine zusätzliche Förderung könne nicht eingeführt werden, wenn im Haushalt kein Geld vorhanden sei. Trotzdem bleibe der politische Wille dazu erhalten. Sie verwies darauf, dass das ähnlich konstruierte Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) im kommenden Jahr erhöht werden soll von 300 auf 500 Millionen Euro.

Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) erklärte , sie halte an der steuerlichen Förderung fest. Der ehemalige Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) äußerte sich erstaunt gegenüber dapd. Seinem Informationsstand zufolge sei die steuerliche Förderung nicht vom Tisch. Albert Rupprecht, forschungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, habe sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Vielmehr solle der Mittelstand drei Mal so hohe Steuervorteile bekommen wie Großunternehmen. In diesem Sinne hätten sich kürzlich noch die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Michael Fuchs, Michael Meister und Michael Kretschmer geäußert.Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir streben eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung an, die zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen auslöst.“ (dapd/ddp/afp)