Berlin. .
Der Druck auf Bundesarbeitsministerin von der Leyen in der Debatte um die Hartz IV-Reform wächst. Die Grünen werfen ihr Ablenkungsmanöver vor - sie solle endlich konkret werden bei der Frage der Regelsätze. 420 Euro müssten es sein.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Debatte um die Hartz-IV-Reform ein Ablenkungsmanöver vor. „Arbeitsministerin von der Leyen drückt sich um die Frage, wie hoch die Grundhöhen der Regelsätze tatsächlich liegen sollen. Die Debatte um Sachleistungen für Bildung und die Bildungschipkarte lenken von dem Kern des Problems ab“, sagte Trittin am Dienstag. Der Regelbetrag müsse auf 420 Euro angehoben werden. Trittin fügte hinzu: „Das Modell der Bildungschipkarte hilft nicht. Denn es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Kommunen. Das heißt, Städte wie Düsseldorf werden sie zur Verfügung stellen können. In Duisburg und Gelsenkirchen, wo Haushaltsnotlage herrscht, wird dies nicht möglich sein. Hier aber wird sie gebraucht.“
Von der Leyen: Erst muss gerechnet werden
Von der Leyen wies die Kritik zurück. Über die neue Höhe der Leistungen könne nichts gesagt werden, bis die alltäglichen Ausgaben von 60 000 Haushalten nicht berechnet seien. Das sei ein sehr aufwendiges Verfahren. Am Wochenende würden die letzten Sonderauswertungen vorliegen. Als wichtigste Verbesserung verwies die CDU-Politikerin auf das geplante Bildungspaket für Kinder. Bei Freizeitangeboten etwa könnten die Kommunen auf bereits bestehende Angebote zurückgreifen. Schwer zu organisieren sei hingegen die Lernförderung, räumte von der Leyen ein. Hier müssten Anstrengungen unternommen werden.
Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ist für den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nicht zwingend. „Manche reden schon von 400 Euro im Monat oder mehr. Dazu wird es nicht kommen“, sagte Landsberg. „Unbedingt erforderlich ist, dass der Bildungsbedarf von Kindern künftig bei Hartz IV abgedeckt wird“, sagte Landsberg. Dabei gehe es um Lernförderung, Kultur, Sport und einem Zuschuss zum Schulessen. Es sei richtig, „auf Sachleistungen zu setzen und nicht immer gleich auf Bargeld“, sagte Landsberg. Die Lücke zwischen dem Arbeitslosengeld II und den untersten Erwerbseinkommen dürfe nicht immer kleiner werden.
Auch die Länder sind unzufrieden
Die Arbeits- und Sozialminister der Länder forderten von der Leyen auf, wesentliche Reformelemente aus ihrem aktuellen Gesetzentwurf zu streichen. Vor allem müsse die Neuregelung des Rechts der Unterkunftskosten von diesem Verfahren abgetrennt werden, zitierte das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) aus einem Schreiben des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner (CDU) an die Bundesministerin. Grüttner ist zurzeit Vorsitzender der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK). „Darüber hinaus wäre zu bedenken, ob nicht auch weitere inhaltliche Bereiche, wie Sanktionen und Hinzuverdienstgrenzen, zunächst zurückgestellt werden könnten“, schrieb Grüttner dem Bericht zufolge weiter. Zur geplanten Neuregelung der Wohnkosten hätten Bund und Länder im Übrigen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Ergebnisse bisher noch gar nicht vorlägen. (dapd)
