Berlin. .
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat bestritten, am Vertrag der Bundesregierung mit Atomkonzernen beteiligt gewesen zu sein. Sein Ministerium ist jedoch verantwortlich für Sicherheit von Reaktoren.
An dem umstrittenen Vertrag der Bundesregierung mit den Atomkonzernen war Umweltminister Norbert Röttgen nach eigenen Angaben nicht beteiligt. Dies sagte der CDU-Politiker in einer Sondersitzung des Umweltausschusses, wie der Bundestag in Berlin mitteilte.
Umweltministerium bei Verhandlungen nicht vertreten
Röttgens Ministerium ist für Reaktorsicherheit zuständig. Doch waren auch seine Beamten nach Angaben des Ministers nicht an den Verhandlungen zum Vertrag beteiligt. Darin gehe es um die Abschöpfung von Gewinnen durch die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, aber nicht um Sicherheitsfragen, sagte Röttgen. Deshalb sei es richtig, dass sein Ministerium nicht mit verhandelt habe.
SPD-Umweltexperte Matthias Miersch meinte dagegen, dass der zuständige Minister „ausgeschaltet wurde“, sei ein „verfassungsrechtlicher und sicherheitspolitischer Skandal“. Röttgen versicherte, dass die geplante Laufzeitverlängerung an erhöhte Sicherheitsanforderungen gebunden werde.Die Opposition im Ausschuss hakte bei Röttgen auch wegen eines Papiers aus dem Umweltministerium nach, das die von der Regierung angeforderten Energieszenarien kritisch bewertet hatte. Der Minister sagte, die Kritik am Gutachten spiegele nicht seine Position oder die seines Ministeriums wider.
Gutachten zu Laufzeitverlängerung
Die Szenarien gelten als Grundlage für die Entscheidung der Regierung, die Atomkraftwerke im Durchschnitt zwölf Jahre länger am Netz zu halten als bisher geplant. Das Gutachten war im Auftrag der Bundesregierung von drei Forschungseinrichtungen erarbeitet und Ende August vorgestellt worden. Es prognostiziert mögliche Auswirkungen längerer AKW-Laufzeiten auf Klimawandel, Strompreis und Wirtschaftsentwicklung. Die Oppositionsfraktionen übten scharfe Kritik an den Szenarien.
Der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch sprach von Skandalisierungsversuchen der Opposition. Er begrüßte Röttgens „Klarstellung“, dass „zusätzliche Sicherheitsauflagen für Kernkraftwerke ungedeckelt sind sowie gesetzlich und nicht vertraglich geregelt werden.
