Hagen. .

Der Energiedienstleister Enervie prüft jetzt eine Klage gegen den Atomkompromiss. Es geht um Investitionen in Höhe von Hunderten Millionen Euro, die nur vor dem Hintergrund der be­stehenden Energiepolitik gemacht wurden.

Der in Hagen ansässige Energiedienstleister Enervie prüft eine Klage gegen den Atomkompromiss der Bundesregierung. Vorstandschef Ivo Grünhagen verweist auf Investitionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro, die das zum Großteil in kommunaler Hand befindliche Unternehmen nur vor dem Hintergrund der be­stehenden energiepolitischen Rahmenbedingungen gemacht hätte.

„Die Politik hat etwas festgelegt, und nun hat die Politik wieder alles geändert“, sagte Grünhagen im Ge­spräch mit der Westfälischen Rundschau. Die energiepolitischen Beschlüsse nannte er „schlimmer, als ich angenommen habe“. Die riesigen Gewinne der vier großen Konzerne ermöglichten es den Energieriesen, nun massiv im Bereich der erneuerbaren Energien zu investieren. Da­mit werde die Vormachtstellung über die Zeit der Atom­kraft hinaus festgeschrieben.

Stadtwerke und regionale Versorger müssten noch genauer auf ihre Kosten achten. Ausschüttungen an die kommunalen Eigentümer und Investitionen wären unter Druck. „Wir prüfen, ob sich alle unsere Kraftwerksblöcke noch wirtschaftlich fahren lassen“, so Grünhagen, der auch Einsparungen beim Personal nicht ausschließt.

Vorwurf der Klientelpolitik

Den geplanten Neubau eines weiteren Gas- und Dampf-Kraftwerks in den neuen Bundesländern müsse Enervie von Grund auf neu prüfen. „Wenn die Atomkraft und die Windkraft weiter den Markt für die Grundversorgung blockieren, rechnen sich diese hocheffizienten Kraftwerke kaum“, so der Vorstands-Chef.

Sven Becker, Geschäftsführer der 45 in Trianel zusammengeschlossenen Stadtwerke, spricht von klassischer Klientelpolitik der Bundesregierung. Bei einem Besuch der Trianel-Kraftwerks-Baustelle in Lünen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch versichert, es werde schon nicht so schlimm kommen.

Die Stadtwerke Lübeck prüfen laut ihres Vorstandsvorsitzenden Kurt Kuhn ebenfalls eine Klage gegen die Bundesregierung. Der Deutsche Städtetag verlangt, dass die Stadtwerke und regionalen Versorger Ausgleichszahlungen erhalten sollen. Die Städte und Gemeinden würden durch die steuerliche Absetzbarkeit der Brennelementesteuer 300 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen.