Berlin. .

Noch in der Nacht der politischen Einigung über die weiteren Akw-Laufzeiten hat die Bundesregierung einen Vertrag mit den Konzernen unterzeichnet. Die SPD fordert nun: Er muss offen gelegt werden

Kaum war die politische Einigung unter Dach und Fach, sind sich die Bundesregierung und die großen Energiekonzerne handelseinig geworden. Noch in der Nacht zu Montag - um 5.23 Uhr - setzten sie einen Vertrag auf. Das bestätigte ein Regierungssprecher gestern in Berlin, nachdem die Organisation „LobbyControl“ die „Nacht- und Nebelaktion“ kritisiert hatte. Es sei schriftlich fixiert worden, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Vertreter der Kraftwerksbetreiber am Sonntag zuvor telefonisch vereinbart hatten, so die Regierung.

In einem Brief an die Kanzlerin fordert SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß, den Vertrag den im Bundestag vertretenen Parteien wie auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. „Wir alle haben ein Recht darauf zu erfahren, wie und wie stark die vier großen Energiekonzerne Einfluss auf die Atomverhandlungen in Regierung und Koalition nehmen konnten“, schreibt Poß. Die Geheimhaltung sei ein „für eine offene Demokratie unhaltbarer Zustand“.

Ein Regierungssprecher betonte, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sei nicht Gegenstand der Gespräche gewesen und tauche im Vertrag „auch nur als Basis für die Gewinnabschöpfung“ auf. „Lobby Control“ hatte über den „Geheimvertrag“ unter Berufung auf den RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz berichtet.