Berlin. .
Für Bundeskanzlerin Merkel ist es die „Revolution in der Energieversorgung“, für die Grünen ein „Geschenk für die Konzerne Eon, RWE und Co“. Die Regierung hat ihr Energiekonzept festgezurrt: Wer gewinnt nun wirklich?
Wie viele Jahre dürfen die Meiler nun länger laufen?
Im Schnitt dürfen die Reaktoren zwölf Jahre länger laufen, bis 1980 gebaute acht Jahre und neuere Meiler 14 Jahre. Dazu zählt auch der Pannenreaktor Krümmel. Dies hat zu Kurssprüngen bei RWE und Eon geführt. Deren Aktienwerte stiegen am Montag bei Börsenschluss leicht. Eon-Chef Johannes Teyssen zeigte sich zufrieden, dass die Regierung mit dem Kompromiss die Bedeutung für die Kernkraft unterstreiche. Teyssen beklagte aber auch „erhebliche Belastungen“ für die Konzerne.
Wann geht der letzte Reaktor vom Netz?
Theoretisch 2034 – kämen da nicht zwei Faktoren ins Spiel. a) Grundsätzlich bekommt jeder Meiler weitere Strommengen, die er produzieren darf. Diese wären bei den sieben älteren Kraftwerken nach acht Jahren und bei den neuen nach 14 Jahren produziert, wenn sie beinahe unter Volllast laufen. Von dieser Annahme geht das Energiekonzept aus. Dazu dürfte es kaum kommen. Das Öko-Institut sagt, dass Auslastungen von 95 Prozent zuletzt nur von neuen AKW erreicht wurden. Es schätzt, dass die Reaktoren im Schnitt 14 Jahre länger am Netz sind. Dies ist vor allem dann realistisch, wenn die AKW-Betreiber einzelne Kraftwerke gezielt drosseln.
b) Die Kraftwerksbetreiber können ältere Meiler früher als geplant vom Netz nehmen und die Reststrommengen auf neue Kraftwerke übertragen. So kann es gut sein, dass einzelne AKW noch 2040 oder länger Strom produzieren.
Wie viel an Brennelementesteuern müssen die Konzerne unterm Strich zahlen?
Sie sollen ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen. Allerdings können die Konzerne diese Summe laut Finanzministerium bei der Körperschaftsteuer geltend machen, was die Staatseinnahmen deutlich reduzieren wird. Ursprünglich wollte Finanzminister Wolfgang Schäuble 2,3 Milliarden Euro netto einnehmen. Dafür hätten die AKW-Betreiber nach eigenen Schätzungen 3,2 Milliarden Euro zahlen müssen. Zudem wird die Brennelementesteuer nur bis 2016 erhoben.
Wie viel Geld fließt in die erneuerbaren Energien?
In den kommenden beiden Jahren pumpen die Konzerne je 300 Millionen Euro in die Förderung der erneuerbaren Energien. Zwischen 2013 und 2016 sind es je 200 Millionen. So kommen 1,4 Milliarden Euro zusammen. Das Geld geht in einen neuen Ökostrom-Fonds. Darüber hinaus füllt der Bund den Fonds mit den Zusatzeinnahmen aus dem Emissionszertifikatehandel auf. Das soll drei Milliarden Euro im Jahr ergeben.
Wenn die Steuer ausläuft, müssen die Konzerne höhere Abgaben für erneuerbare Energien entrichten. So will der Bund 15 Milliarden Euro einnehmen. Insgesamt müssen die Konzerne für zusätzliche zwölf Jahre Laufzeit rund 30 Milliarden bezahlen.
Ist die Endlagerfrage nun geklärt?
Nein. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat das Moratorium für das Endlager in Gorleben unlängst aufgehoben. Er will „ergebnisoffen“ prüfen, ob Gorleben als Endlager in Frage kommt. Wenn nicht, muss die Regierung ein neues Endlager suchen. Dies wird Jahre dauern. Inzwischen wird der Atommüll weiter anwachsen.
Was sieht das Konzept für erneuerbare Energien vor?
Zum Ausbau der Windenergie will der Bund bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Sofortprogramm über fünf Milliarden Euro einrichten. Es stellt Kredite für zehn Meer-Windanlagen bereit.
