Düsseldorf. .

In der NRW-CDU ist der Machtkampf um die Führung entbrannt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen tritt als Kandidat für den Landesvorsitz der Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen an.

Machtkampf in der CDU Nordrhein-Westfalen: Bundesumweltminister Norbert Röttgen und der frühere Düsseldorfer Integrationsminister Armin Laschet treten bei der Wahl des Landesvorsitzenden im bevölkerungsreichsten Bundesland gegeneinander an. Über den Sieger wird voraussichtlich eine Mitgliederbefragung entscheiden.

Röttgen kündigte seine Kandidatur in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an die CDU-Funktionsträger an Rhein und Ruhr an. Der Bundesumweltminister ließ in seine Brief keinen Zweifel daran, dass er bereit ist, für neue Aufgaben in Düsseldorf Berlin den Rücken zu kehren. „Dass ich als Landesvorsitzender an der Stelle kandidieren und arbeiten würde, an der die Partei mich haben will, ist für mich so selbstverständlich wie die Bereitschaft, die CDU als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl zu führen.“

Rückendeckung für Laschet von der Landtagsfraktion

Röttgen tritt nach einigem Zögern gegen den früheren Düsseldorfer Integrationsminister Laschet an, der bereits vor einigen Wochen seine Kandidatur für den Landesvorsitz anmeldete. Laschet kann auf starke Unterstützung aus der Landespartei bauen. Rückendeckung bekommt er unter anderem vom CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, und vom Landes-Generalsekretär Andreas Krautscheid.

Im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung zeigte er sich wenig beeindruckt von der Kandidatur Röttgens. „Jetzt sind wir eben zu zweit. Ich will die Kandidatur nicht bewerten“, zitierte ihn das Blatt. Laschet verlangte, im Mittelpunkt des Wettbewerbs um den Parteivorsitz müsse die Frage stehen, wie die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf bald abgelöst werden könne.

Landeslösung kontra Bundeslösung

Laschet, Laumann und Krautscheid werben für eine „Landeslösung“ im Streit um die Rüttgers-Nachfolge. Denn wegen der instabilen, rot-grünen Minderheitsregierung sei es wichtig, jederzeit handlungsfähig zu sein. Das Konzept mit Krautscheid als Generalsekretär, Laumann als Fraktionschef und ihm selbst als Parteichef sei ein Signal: „Wir sind jederzeit in der Lage, die Landesregierung zu übernehmen“, sagte Laschet in einem Zeitungsinterview.

Röttgen verwahrte sich allerdings in seinem Schreiben gegen den Versuch, mit Begriffen wie „Landeslösung“ oder „Bundeslösung“ die unterschiedlichen politischen Verantwortungsebenen gegeneinander auszuspielen. „Der Ministerpräsident unseres Landes ist immer Landes- und Bundespolitiker zugleich“, betonte er. Auch der noch amtierende Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers und Fraktionschef Laumann seien langjährige Bundestagsabgeordnete gewesen, als sie sich für ein Engagement in der Landespolitik entschieden hätten.

Röttgen will Mitgliederbefragung

Offensiv warb Röttgen für einen Mitgliederbefragung über den künftigen Landesvorsitz: Er sei dagegen, dass „einige wenige Personen Posten unter sich aufteilen“, meinte er in einem kaum verhüllten Seitenhieb auf Laschet, Laumann und Krautscheid.

Die Entscheidung in Nordrhein-Westfalen dürfte auch Auswirkungen auf die Bundespartei haben. Denn der Vorsitzende des mitgliederstarken Landesverbandes gilt auch als aussichtsreicher Bewerber für den Posten eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU.

Notwendig wurde die vorgezogene Neuwahl des Landesvorsitzenden durch die verheerende Wahlniederlage der Union bei den jüngsten Landtagswahlen an Rhein und Ruhr. Angesichts des Wahlausgangs kündigte der damalige Ministerpräsident Rüttgers auch seinen Rückzug vom Landesvorsitz und vom Posten des Stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-CDU an. (apn)

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