Berlin. .

Die Spekulationen über die Nachfolge von Bundespräsident Horst Köhler gehen weiter. Während Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) weiter die besten Chancen eingeräumt werden, haben CSU und FDP erklärt, auf einen eigenen Kandidaten verzichten zu wollen.

Nach dem Willen der Kanzlerin Angela Merkel soll Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) angeblich neue Bundespräsidentin werden. Ihr sollen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers oder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (alle CDU) als Arbeitsminister nachfolgen. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf führende Unions-Kreise.

CSU und FDP erklärten am Mittwoch, auf einen eigenen Kandidaten verzichten zu wollen. Vielmehr wolle man sich mit der CDU auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Die CSU hat zu einer möglichen Nominierung von Ursula von der Leyen Zustimmung signalisiert.

Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte am Mittwoch nach Beratungen des CSU-Präsidiums: „Die CSU würde einen geeigneten Vorschlag der CDU unterstützen.“ Die CSU wolle zusammen mit der Schwesterpartei einen gemeinsam abgestimmten Kandidaten oder Kandidatin für das höchste Staatsamt finden. „Dafür werden jetzt Abstimmungsgespräche innerhalb der Union geführt“, sagte Dobrindt.

Aus Teilnehmerkreisen verlautete, Bundesarbeitministerin Ursula von der Leyen sei von mehreren CSU-Präsidiumsmitgliedern als potenzielle Kandidatin genannt worden. Dafür habe es „breite Zustimmung“ gegeben, niemand habe sich gegen sie ausgesprochen. Allerdings seien für die CSU einige der derzeit gehandelten Namen „durchaus vorstellbar“, hieß es weiter. Die CSU-Spitze erwarte jetzt eine möglichst rasche Entscheidung. Eine Entscheidung wird spätestens bis zum Ende dieser Woche erwartet.

Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärte im rbb-Inforadio, er gehe davon aus, dass die schwarz-gelbe Koalition noch in dieser Woche einen Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten vorstellen wird. Zu Spekulationen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Leyen favorisiere, wollte er sich nicht konkret äußern. Er habe aber „überhaupt keinen Zweifel daran“, dass von der Leyen „in jeder Hinsicht das Anforderungsprofil an unser Staatsoberhaupt erfüllen kann.“ Aber auch Lammert und Schäuble könnten „das Amt in hervorragender Weise ausüben“, fügte Bosbach hinzu.

„Jemand mit Erfahrung im öffentlichen Disput“

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, erklärte im Deutschlandfunk, seine Partei, wolle keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. „Nein, das wird wohl so nicht kommen“, beantwortete er eine entsprechende Frage. Ziel sei es vielmehr, dass die Koalition einen eigenen Kandidaten vorschlage, der in der Gesellschaft eine hohe Akzeptanz habe. Wichtig sei, dass es jemand sei, der mit der Medienwelt klarkomme, auch bei einem Angriff. Wahrscheinlich sei es besser, jemanden zu haben, der über Erfahrung im öffentlichen Disput verfüge, sagte Fricke auf die Frage, ob es besser sei, einen Berufspolitiker für das höchste Staatsamt zu nominieren.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte nach Beratungen des CSU-Präsidiums, auch seine Partei verzichte auf einen eigenen Kandidaten und überlasse der CDU das Vorschlagsrecht. „Die CSU will zusammen mit der CDU einen gemeinsam abgestimmten Kandidaten für das Bundespräsidentenamt finden. Die CSU würde einen geeigneten Vorschlag der CDU unterstützen. Dafür werden jetzt Abstimmungsgespräche innerhalb der Union geführt“, erklärte er.

Eva-Luise Köhler verliert Ehrenamt

Mit dem Rücktritt ihres Mannes verliert die ehemalige „First Lady“ Eva Luise Köhler mindestens ein Ehrenamt. Die Geschäftsführerin des Müttergenesungswerkes, Anne Schilling, sagte der „Bunten“: „Wir bedauern zutiefst, dass wir Frau Köhler verlieren. In unserer Satzung ist jedoch verankert, dass die Schirmherrin entweder die Gattin des Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin ist.“ Die Hilfsorganisation Unicef will Eva Luise Köhler dagegen den Angaben zufolge weiterhin an sich binden.

Union und FDP werden bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten nach Angaben der Bundesregierung eine Mehrheit von gut 20 Stimmen haben. Dem am Mittwoch gefassten Kabinettsbeschluss zur Zusammensetzung der Bundesversammlung zufolge werden CDU und CSU in dem Gremium voraussichtlich über 497 bis 499 Stimmen verfügen. Auf die FDP entfallen demnach 147 Stimmen. Dies ergibt eine Mehrheit von 644 bis 646 Stimmen. Die absolute Mehrheit in der 1244 Mitglieder zählenden Bundesversammlung liegt bei 623 Delegierten.

Die SPD wird 333 bis 334 Wahlmänner und -frauen in die Bundesversammlung entsenden, die Grünen 127. Die Linke wird 124 bis 125 Delegierte stellen, hinzu kommen 14 Sonstige. Die noch ausstehenden Entscheidungen über die genaue Sitzverteilung werden durch Los in einigen Landtagen bestimmt.

Der 14. Bundesversammlung, die am 30. Juni einen Nachfolger für den am Montag zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler wählt, gehören auch die 622 Abgeordneten des Bundstages an. Die gleiche Zahl an Landesvertretern setzt sich aus Landtagsabgeordneten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammen, die von den Parteien ernannt werden.