Berlin. In der Affäre um die Milliardenpleite der Hypo Real Estate gerät Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen unter Druck. Die Opposition wirft dem mächtigen Mann hinter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schwere Versäumnisse vor.
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Milliardenpleite beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) verschärft die Opposition die Gangart. Die Sprecher von Grünen, Linkspartei und FDP haben am Mittwoch die sofortige Abberufung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen gefordert. Sie werfen dem wichtigsten Spitzenbeamten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eklatante Versäumnisse vor, die sich aus den bisher weitgehend nicht öffentlichen Zeugenvernehmungen ergeben haben sollen.
Asmussen soll demnach deutlich früher - nämlich bereits im Januar 2008 - persönlich über die gewaltige Schieflage des Staats- und Immobilienfinanzierers unterrichtet worden sein. Als er Ende September 2008 die erste Rettungsaktion im Volumen von 35 Milliarden Euro einleitete, mittlerweile hat der Staat auf über 100 Milliarden aufgestockt, soll Asmussen „völlig unvorbereitet in die entscheidende Sitzung“ gegangen sein. Das sagte FDP-Obmann Volker Wissing der WAZ.
Gemeinsam mit seinen Kollegen Gerhard Schick (Grüne) und Axel Troost (Linkspartei) wirft der Liberalen-Politiker dem Staatssekretär, der zurzeit an allen wichtigen Rettungsaktionen von Opel bis Arcandor beteiligt ist, grobe „Pflichtverletzungen“ vor. Wissing: „Der Staat war durch Herrn Asmussen extremschwach vertreten.“ Steinbrück und Asmussen sollen am 18. beziehungsweise 19. August im Untersuchungsausschuss vernommen werden.