Berlin. Die Bundesregierung macht Tempo: Spätestens in zwei Wochen soll ein Gesetz zur Auslagerung wertloser Schrottpapiere in "Bad Banks" vorliegen. Doch der Bund lässt sich bei der Haftung noch eine Hintertür offen.
Die Bundesregierung will bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf beschließen, um Banken die Auslagerung wertloser Schrottpapiere in sogenannte Bad Banks zu ermöglichen. Dies kündigte Finanzminister Peer Steinbrück am Dienstag nach einem Krisengespräch im Kanzleramt über die Bereinigung der Bankenbilanzen an. Der SPD-Politiker versicherte, der Bund werde nicht in eine Haftung für zurzeit nicht handelbare Wertpapiere einsteigen, so dass auch keine neuen Belastungen für den Staatshaushalt entstünden.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärte, die Runde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in dem einstündigen Gespräch «einen großen Schritt» weitergekommen. «Es stehen noch zwei Modelle in Rede. Es wird daran gearbeitet, sowohl die Privatbanken einzubeziehen als auch die Landesbanken», sagte der CSU-Politiker.
Keine Zentrale
Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm erklärte: «Ziel ist eine Kabinettbefassung bis Mitte Mai.» An dem Treffen nahmen auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sowie Vertreter der Bundesbank und des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) teil. Nun soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen zusammen mit Kanzleramt, Wirtschaftsministerium, Justizministerium sowie Bundesbank und SoFFin einen konkreten Vorschlag ausarbeiten.
Konsens ist bereits, dass es keine zentrale Bad Bank geben wird, sondern separate Lösungen für einzelne Institute. Außerdem ist klar, dass der Staat nicht das gesamte Risiko für die aktuell nicht handelbaren Anlagen übernehmen will.
Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» haben vor allem Landesbanken Interesse an der Gründung von Zweckgesellschaften für ihre «toxische» Anlagen. Hingegen hätten die Deutsche Bank sowie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken bereits signalisiert, dass sie bei einer solchen Lösung nicht mitmachen wollen. Der Zeitung zufolge haben bisher 20 Banken den Nominalwert ihrer Giftpapiere gegenüber der Finanzdienstleistungsaufsicht auf 158 Milliarden Euro beziffert, die Bafin selbst halte aber eine Summe von rund 853 Milliarden für realistisch.
"Gift-Papiere" mit 15 bis 20 Jahren Laufzeit
Steinbrück sagte, der Bund wolle die Rolle eines Garanten übernehmen. Die Frage, ob der Staat diese Garantieposition dann auch ausfüllen müsse, würde sich in diesem Fall erst am Ende der Laufzeit der Wertpapiere herausstellen, die in der Regel 15 bis 20 Jahre betrage. Wie die giftigen Wertpapiere bewertet werden sollen, ist laut Steinbrück noch offen.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister wies Spekulationen über staatliche Bürgschaften in Höhe von 800 Milliarden Euro zurück. Noch sei völlig offen, welche Papiere erfasst würden und wie hoch die Ausfallwahrscheinlichkeit sei.
Weltweit vier Billionen Dollar Verluste
Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt sagte im rbb, es gehe um etwa 20 von 2.500 deutschen Banken. Vermutlich werde der Staat Bürgschaften geben. Nur wenn die Garantien in Anspruch genommen würden, müsste der Staat tatsächlich Geld aufbringen. Den Nominalwert der «toxischen Wertpapiere» wird laut Bernhardt auf 500 bis 1.000 Milliarden Euro geschätzt. Dies sei aber nicht die Größenordnung, für die der Staat haften müsse. Beim Bankenrettungsfonds sei man bisher von einer Ausfallrate von höchstens fünf Prozent ausgegangen.
Der Internationale Währungsfonds rief die Regierungen dazu auf, mehr zur Bereinigung der Bankbilanzen von Giftpapieren zu tun. Der IWF schätzte die weltweiten Verluste der Finanzwirtschaft in der Krise auf mehr als vier Billionen Dollar. Davon entfielen 2,7 Billionen Dollar auf die USA. (ap)
