Brüssel. Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Hypo Real Estate durch den deutschen Staat genehmigt. Die Bank gilt wegen ihrer starken Verflechtungen mit anderen Finanzinstituten als systemrelevant. Ihr Zusammenbruch hätte unabsehbare Folgen für das Finanzsystem.
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des schwer angeschlagenen Immobilien- und Staatsfinanzierers Hypo Real Estate durch den deutschen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) genehmigt. Der wirksame Wettbewerb werde durch diese Transaktion nicht erheblich beeinträchtigt, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit.
«Die geplante Übernahme führt nicht zu wettbewerblichen Bedenken», hieß es in der Begründung der EU-Kommission. Zwar gebe es horizontale Überschneidungen zwischen HRE und der ebenfalls staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Doch komme die Kommission zu dem Schluss, «dass die geplante Transaktion nur unwesentliche Auswirkungen auf den Wettbewerb hätte». Die Kommission hat den geplanten Zusammenschluss daher ohne Auflagen freigegeben.
SoFFin hält 47,3 Prozent
Die EU-Behörde hatte am 7. Mai eine eingehende Prüfung der staatlichen Maßnahmen zugunsten der HRE eingeleitet. Dieses separate Verfahren werde fortgeführt, hieß es in der Mitteilung weiter.
Der staatliche SoFFin hält nach einem Übernahmeangebot an die Aktionäre rund 47,3 Prozent der Anteile der Bank. Damit dürfte der Bund eine Kapitalerhöhung gegen die Altaktionäre durchsetzen können, die allein der Bund zeichnet. Damit soll der SoFFin eine Kapital- und Stimmenmehrheit von 90 Prozent an der HRE erhalten. Diese Mehrheit ermöglicht anschließend die Übernahme der Anteile der verbliebenen Minderheitsaktionäre im Wege des sogenannten Squeeze-Out-Verfahrens.
Die HRE wird derzeit mit Hilfen in Höhe von insgesamt 102 Milliarden Euro am Leben gehalten, davon 87 Milliarden Euro vom Staat. Die Bank gilt wegen ihrer starken Verflechtungen mit anderen Finanzinstituten als systemrelevant. Ihr Zusammenbruch hätte unabsehbare Folgen für das Finanzsystem. (ddp)
