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Essen.
In der schwarz-gelben Landesregierung gibt es Streit um die Aufnahme von Häftlingen auf dem US-Internierungslager Guantánamo. Während die CDU dagegen ist, plädiert NRW-FDP-Chef Andreas Pinkwart, den Plan von US-Präsident Barack Obama zu unterstützen.
Die schwarz-gelbe NRW-Koalition streitet über den Plan des Bundesinnenministers, drei früher von Washington des Terrors verdächtigte Häftlinge aus dem Lager Guantánamo aufzunehmen und auf die Länder zu verteilen.
Der Düsseldorfer Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte im Deutschlandradio: „Für die Landesregierung ist klar, dass Guantánamo-Häftlinge auf keinen Fall aufgenommen werden.“ Es gebe „keinen Grund“ dazu. Die 200 Insassen, die jetzt von US-Präsident Obama freigelassen werden sollen, sollten in Amerika bleiben können.
Anders der Chef der NRW-FDP und stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart. Im WAZ-Interview sagte er: „Unter strengsten Sicherheitsauflagen sollte sich Nordrhein-Westfalen einer Aufnahme von Häftlingen nicht grundsätzlich verweigern.“ Niemand wolle mögliche Terroristen leichtfertig willkommen heißen. Aber Obamas Schritt sei gerade von den Deutschen begrüßt worden. „Wir müssen uns fragen, wie wir dazu beitragen können.“
Fünf Bundesländer lehnen Aufnahme bisher ab
Nach Informationen aus Berlin, wo Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Aufnahme befürwortet, geht es um den Palästinenser Tahamuttan, den Jordanier Al-Shurfa und den Syrer Al Ali. Alle drei wurden bereits von deutschen Beamten vernommen. Tahamuttan, der von der Bush-Regierung der Nähe zur Organisation Hamas verdächtigt wurde, sitzt seit sieben Jahre in Guantánamo ein. Er betont, nie in militante Aktionen verwickelt gewesen zu sein. Al-Shurfa stand im Verdacht, El Kaida in Afghanistan unterstützt zu haben und dort auch Waffen erhalten zu haben.
Es geht um die Frage, ob die Ex-Häftlinge eine Gefahr darstellen. In Deutschland erhielten sie Duldungsstatus, sie könnten sich also zwei Jahre völlig frei im Land bewegen.
Der SPD-Innenexperte im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, lobt de Maizière für seinen Aufnahme-Plan. Das habe „Format“. Eine Aufnahme ablehnen wollen dagegen die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Saarland, Niedersachsen und Bayern.
Die britische Tageszeitung „Times“ berichtet, die Bush-Administration habe gewusst, dass viele Gefangene unschuldig waren. Sie habe es aber als „politisch unmöglich“ angesehen, sie freizulassen.
