Köln.

Für Nordrhein-Westfalen gebe es „keinen Grund“, ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. NRW-Integrationsminister Armin Laschet gibt sich in dieser Frage hart, nachdem auch schon das Innenministerium eine Sicherheitsgarantie gefordert hat. Laschet verlangt, dass die USA ihre Häftlinge aufnehmen.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) lehnt eine Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge strikt ab. „Das ist Sache der Vereinigten Staaten“, sagte Laschet am Freitag im Deutschlandfunk. Wenn US-Präsident Barack Obama das US-Gefangenenlager auf Kuba auflöse, sei es „fast folgerichtig“, dass die Häftlinge in einem US-Bundesstaat die Möglichkeit zum Neuanfang bekämen. Stattdessen schiebe man die Verantwortung nach Europa. Für Nordrhein-Westfalen gebe es „keinen Grund“, ehemalige Häftlinge aufzunehmen, betonte er.

Wenn die USA ein Lager wie Guantanamo einrichteten, müssten sie es auch wieder auflösen und die Menschen aufnehmen können, sagte der CDU-Politiker weiter. Dies sei geradezu eine „moralische Verpflichtung“. Als eine Art „Wiedergutmachung“ seien zunächst die USA gefragt, „und niemand anders“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dagegen will die Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo trotz wachsenden Widerstands aus der Union „solidarisch“ prüfen. Deutschland werde aber keine Terroristen aufnehmen. Laschet sagte dazu am Freitag, es sei schwierig einzuschätzen, ob von ehemaligen Häftlingen eine Gefahr ausgehe oder nicht.

Am 11. Januar 2002 waren die ersten Gefangenen in den US-Militärstützpunkt auf Kuba gebracht worden. In den folgenden Jahren wurden dort etwa 800 Terrorverdächtige festgehalten. Viele Länder, darunter Frankreich, Spanien und die Schweiz, haben inzwischen Häftlinge aufgenommen. Derzeit sollen noch rund 200 Häftlinge in dem Gefangenenlager einsitzen. (ddp)