Berlin. Die CDU-Ministerpräsidenten Koch und Oettinger wollen die Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke aufheben. Laut einem Medienbericht soll die Nutzung der Anlagen künftig "anhand von Sicherheitsanforderungen bestimmt werden". Zudem sollen Energieversorger zur Kasse gebeten.

Düsseldorf (ddp). Die Ministerpräsidenten von Hessen und Baden-Württemberg, Roland Koch und Günther Oettinger (beide CDU) wollen nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» die Befristung der Laufzeiten für Atomkraftwerke aufheben. In einem Papier, das Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen Union und FDP im Bund werden soll, fordern sie laut der Zeitung, dass die Laufzeiten stattdessen «anhand von Sicherheitsanforderungen bestimmt werden».

Koch und Oettinger wenden sich den Angaben zufolge gegen Bestrebungen der FDP, im Ausgleich für längere Laufzeiten für alle Atomkraftwerke einige Reaktoren wie Biblis A und B, Brunsbüttel und Neckarwestheim früher abzuschalten. Statt ein festes Ausstiegsdatum vorzugeben, verlangen die CDU-Politiker, dass die Anlagen regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen unterzogen werden. Sie dürften nur dann weiterbetrieben werden, wenn sie «strengsten internationalen Anforderungen genügten», heiße es in dem Papier weiter. Die neue Bundesregierung solle darüber hinaus mit den Energieversorgern einen zweiten Konsens vereinbaren, in dem sich die Stromkonzerne verpflichteten, die Hälfte der Erträge, die sich aus der Aufhebung der Befristung ergäben, in die Förderung innovativer Energietechnologien fließen zu lassen. (ddp)