Berlin. Während Union und FDP am Montag um eine gemeinsame Basis für die Regierungsarbeit verhandeln, starten die Atomgegner "Warmlaufen für den Widerstand". Sie joggen, radeln oder spazieren um den Verhandlungsort, weil sie mit dem angekündigten Rückzieher im Atom-Ausstieg nicht einverstanden sind.
Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP hat die Anti-Atom-Bewegung am Montag mit Protesten gegen eine Aufkündigung des Atomausstiegs begonnen. Am ersten Verhandlungstag trafen sich Aktivisten unter dem Motto «Warmlaufen für den Widerstand», um nach Angaben der Veranstalter um den Verhandlungsort zu «joggen, radeln» oder «gemütlich» zu spazieren. Zu dieser Aktion hatten die Umweltorganisation BUND sowie die Anti-Atom-Aktivisten von Ausgestrahlt und Campact aufgerufen.
DUH weist auf Sicherheitsmängel hin
Die Initiative Ausgestrahlt will zudem eine «ständige Vertretung» in Berlin einrichten, um die gesamten Koalitionsverhandlungen mit Protesten zu begleiten. Unter anderem solle während dieser Zeit das «längste Anti-Atom-Transparent der Welt» gestaltet werden. Auch die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg erklärte am Montag, es drohe ein «Dauerkonflikt um die Atomkraft und Gorleben», wenn FDP und Union einen atomfreundlicheren Kurs einschlagen sollten.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte am Montag mögliche Laufzeitverlängerungen scharf und wies auf Sicherheitsmängel hin, die bei acht deutschen Reaktoren im Kühlungssystem bestünden. Der Nachweis einer Störfallbeherrschung fehle, kritisierte Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der DUH. «Wir fordern die sofortige Stilllegung aller Reaktoren, bei denen ein Leck in einer Kühlmittelleitung zur Katastrophe führen kann», sagte Baake. Die schwarz-gelbe Koalition strebe zwar offiziell eine Verlängerung nur für Atomkraftwerke an, über deren Sicherheit keine Zweifel bestünden. Anhand «aktueller Sicherheitsprobleme, wie etwa dem nicht vorhandenen Schutz von sieben Altanlagen gegenüber terroristischen Angiffen aus der Luft», werde sich allerdings zeigen, «wie viel diese Versprechungen wert sind», sagte Baake.
Driftmann begrüßt längere Atomkraftnutzung
Begrüßt wird die längere Nutzung von Atomkraftwerken vom Präsidenten des Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann. Diese sei «wirtschafts- und klimapolitisch richtig», sagte Driftmann der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Montag. Durch die längeren Laufzeiten entstünden Zusatzerlöse für die Stromkonzerne. «Am besten wäre es, die Mehreinnahmen würden den Stromkunden direkt über Preissenkungen zugute kommen», forderte Driftmann. (afp)