Düsseldorf.

„Absurd und völlig unzutreffend“ nennt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Vorwürfe, er sei käuflich. Vom Angebot an Firmen, private Parteitags-Gespräche mit ihm zu buchen, habe er nichts gewusst. In der Kritik steht nun Generalsekretär Wüst - nicht zum ersten Mal.

NRW-Ministerpräsident Rüttgers wehrt sich gegen den Vorwurf, käuflich zu sein. Damit reagiert er auf Kritik der Opposition nach einem Bericht des Spiegel. Das Magazin hatte von Briefen an mögliche Aussteller beim CDU-Landesparteitag im kommenden März berichtet. Darin wurde Firmen angeboten, für den Parteitag nicht nur Ausstellungsfläche zu buchen, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit Rüttgers und anderen Mitgliedern der NRW-Landesregierung.

„Die Unterstellungen sind, was mich betrifft, absurd und völlig unzutreffend“, ließ Rüttgers nun am Tag nach dem Bekanntwerden des Angebotes mitteilen. Er habe von den Briefen an die Sponsoren nichts gewusst. „Als ich davon erfahren habe, habe ich den Generalsekretär angewiesen, dies sofort zu beenden“, so Rüttgers weiter.

Wortkarger Generalsekretär

Besagter Generalsekretär - Hendrik Wüst - ließ am Sonntag eine Pressemitteilung verschicken, die

aus nur einem Satz bestand: „Ich bedauere ausdrücklich, dass hier ein falscher Eindruck entstanden ist und entschuldige mich dafür insbesondere bei dem Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.“

Die Diskussion um das Parteitags-Angebot ist der jüngste in einer ganzen Reihe von Vorfällen, bei denen Wüst in die Kritik geraten war. Zuletzt ging es um überhöhte Zuschüsse, die der Generalsekretär jahrelang vom Landtag kassiert hatte. Auch bei der Affäre um mitgefilmte Wahlkampf-Auftritte von Oppositionsfrau Hannelore Kraft (SPD) war Wüst eine Schlüsselfigur gewesen.

„Tausend Menschen aus der Bevölkerung getroffen“

Während Wüst sich wortkarg gibt, argumentiert Rüttgers wortreicher. Jeder im Land wisse, dass er seit der Amtsübernahme viele tausend Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung getroffen und gesprochen habe, sagte er. Auch bei vergangenen Parteitagen hätten die Aussteller dort keine Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten buchen können. Er habe lediglich „in Parteitagspausen Stände von Sozialverbänden, Vereinen und Firmen besucht und mich nach dem Parteitag bei den Ausstellern für ihre Teilnahme bedankt.“

In den Briefen an potentielle Aussteller hatte die CDU laut Spiegel „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ angeboten. Für 20 000 Euro sollten Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket aus 15 Quadratmetern Standfläche plus Gespräch buchen können. Ohne Einzelgespräch und mit etwas kleinerem Stand sollten Firmen demnach 14 000 Euro zahlen. Ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ wäre dem Bericht zufolge allerdings immer noch Bestandteil des Angebots gewesen.