Düsseldorf. .

Rot-Grün haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der hat 88 Seiten und fasst als Ziel zusammen: NRW soll ein modernes Bildungs- und Industrieland werden. Hier sind die Kernpunkte:

Beim Klimaschutz sorgten SPD und Grüne bei Vorstellung ihres Koalitionsvertrags zur Bildung einer Minderheitsregierung in NRW zunächst für eine Überraschung. Das von der alten schwarz-gelben Landesregierung formulierte Ziel, bis 2020 in NRW den Ausstoß des „Klimakillers” Kohlendioxid um 33 Prozent zu reduzieren, schraubte Rot-Grün auf 25 Prozent herunter. Begründung: CDU und FDP hätten zwar viel versprochen, aber für den Klimaschutz nichts getan.

88 Seiten umfasst der rot-grüne Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne am Dienstag allerdings noch unter Verschluss hielten. Geboten wurde den Medien am Abend eine Kurzfassung. Ein Überblick:

Wirtschaft

NRW soll Industrieland bleiben - mit starker Ausrichtung auf Klimaschutz. Finanzierungen durch die landeseigene NRW-Bank sollen mittelständische Unternehmen aus der „Kreditklemme” befreien. Über „Beratungschecks” sollen sich kleine und mittelgroße Firmen Entwicklungshilfe bei Forschungseinrichtungen holen können.

Klimaschutz

Der Anteil der Windenergie soll von drei auf mindestens 15 Prozent bis 2020 erhöht werden. Gleichzeitig soll der Stromverbrauch bis 2020 um elf Prozent gesenkt werden. Rot-Grün will als „Option” den beschlossenen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlbergbau stoppen. Bedingung: Es darf NRW nichts kosten.

Umwelt/Verbraucher

Der Ökolandbau soll ausgebaut werden, um den „Bioboom zu nutzen”. Zum Schutz der Menschen „vor Umweltgiften, Luftschadstoffen, Lärm und Elektrosmog” soll ein „Masterplan Umwelt und Gesundheit” erarbeitet werden.

Verkehr

Es gilt ein „Vorrang für Busse und Bahnen”. Die Reparatur vorhandener Straßen hat Priorität gegenüber dem Neubau. Bei jeder Investition in Straßen soll die Anlage von Radwegen mit geprüft werden, damit NRW zum „Fahrradland” wird. Bedürftige sollen ab 2011 mit Unterstützung des Landes öffentliche Verkehrsmittel mit einem „Sozialticket” nutzen können.

Arbeit

Altbewerber und Schulabgänger sollen eine Ausbildungsplatzgarantie erhalten. Für Menschen ohne Chancen auf dem „ersten Arbeitsmarkt” gibt’s öffentlich geförderte Beschäftigung. Mehr Frauen sollen in Führungspositionen.

Demokratie

Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 gesenkt. Die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen - von Schwarz-Gelb abgeschafft - wird wieder eingeführt. Die Mitbestimmungsrechte der Bürger sollen verbessert werden, indem die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide gesenkt werden - nach dem bayerischen Modell.

Hochschulen

Bis 2015 sollen 85 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Studiengebühren werden abgeschafft.

Ministerien

„Erst die Wahl zur Ministerpräsidentin, dann das Personal” lautet die Devise von Hannelore Kraft. Fest steht: Wie bisher soll es elf Minister geben. Für die Bereiche Staatskanzlei; Finanzen; Inneres und Kommunales; Justiz; Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr; Innovation, Wissenschaft und Forschung; Arbeit, Integration und Soziales; Familie, Kinder, Jugend, Kultur, und Sport; Schule und Weiterbildung; Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter.