Düsseldorf. .
In Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne am Freitag die zweite Runde ihrer Koalitionsverhandlungen begonnen. Inhaltliche Details wurden noch nicht bekannt. Ganz oben auf der Agenda stehen Reformen in der Schulpolitik.
Die Verhandlungsdelegationen kamen erneut im Gebäude des Landkreistags in Düsseldorf zusammen. Mitte Juli soll SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt werden.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann sagte vor Beginn der Gespräche, bei der Verhandlungsrunde gehe es darum, den aktuellen Stand aus den Arbeitsgruppen abzufragen. Zu inhaltlichen Schwerpunkten wollte sie sich nicht äußern. Auch auf die Frage, wo es zwischen SPD und Grüne noch inhaltliche Gegensätze gebe, antwortete sie nicht.
Abschaffung der Kopfnoten
Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen hatten SPD und Grüne am Dienstag unter anderem die Abschaffung der Kopfnoten an den Schulen sowie wieder mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst angekündigt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen entsprechende Gesetzesvorhaben in den Landtag eingebracht werden.
Die schwarz-gelbe Landesregierung war bei der Landtagswahl am 9. Mai nach fünf Jahren an der Macht abgewählt worden. Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien hatten SPD und Grüne in der vergangenen Woche die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung angekündigt, um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Landtag abzuwählen. Sollte es zum Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland kommen, hätten CDU/CSU und FDP auch keine Mehrheit im Bundesrat mehr. Rüttgers hatte am Donnerstag seinen Rückzug vom CDU-Landesvorsitz angekündigt. (ddp)