Köln. .
Unionspolitiker haben einen Schuldigen für die schlechten Umfragewerte der CDU ausgemacht: Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP). Vor allem die Debatte über die Abschaffung der Rentengarantie habe der Koalition geschadet.
Die neueste Forsa-Umfrage, nach der die CDU Union bei einer Bundestagswahl nur noch 29 Prozent bekäme, hat in der CDU neue Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ausgelöst. „Wenn Koalitionen nicht mit einer Stimme sprechen, dann ist das der Bevölkerung schwer vermittelbar“, sagte der Vorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Thomas Webel, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.“ Er fügte hinzu: „Da füllt der Herr Brüderle das Sommerloch mit einer Rentendiskussion, und das Arbeitsministerium und der Regierungssprecher können gar nicht so schnell dementieren, wie es in den Medien die Runde macht. So etwas darf nicht passieren.“
Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat vor dem Hintergrund des Umfragetiefs der schwarz-gelben Koalition Brüßderle attackiert. Seehofer sagte der „Mittelbayerischen Zeitung“, der FDP-Politiker habe ohne jede Not eine „reine Theoriediskussion“ über die Rentengarantie angestoßen. Dies sei „zum Verzweifeln“. Debatten über eine Rentenkürzung hätten keinen realen Hintergrund, weil die Löhne stiegen.
Seehofer: „Wir waren schweigsam“
Seehofer versicherte zugleich, Störfeuer aus München könne man nicht für das schlechte Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung verantwortlich machen. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Wir waren schweigsam.“ Die Wähler schätzten keinen Streit.
Seehofer betonte ferner, die CSU habe darauf geachtet, dass die Politik auf die Bedürfnisse der kleinen Leute Rücksicht nehme. Deshalb habe er gegen eine sogenannte Kopfpauschale im Gesundheitswesen gekämpft. Seehofer fügte hinzu: „Damit haben wir die Koalition geschützt.“ Er mahnte, das Berliner Regierungsbündnis müsse geschlossen zu Beschlüssen wie dem umstrittenen Sparpaket stehen.
Auch der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union (JU), Stefan Müller, forderte ein besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung. Müller sagte der Nachrichtenagentur ddp, das gegenwärtige Umfragetief der Union sei zwar „kein Anlass zur Beunruhigung“. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse aber „nach der Sommerpause das tun, was sie den Menschen im vergangenen Jahr zugesagt hat - nämlich die anstehenden Probleme lösen“.
Junge Union unzufrieden mit Berliner Koalition
Müller fügte hinzu, in der Jungen Union herrsche eine „gewisse Unzufriedenheit“ mit der Berliner Koalition. Es werde „klar erwartet, dass die Zusammenarbeit besser wird und die notwendigen Entscheidungen getroffen werden“. Dies gelte zum Beispiel für den Bereich der Haushaltskonsolidierung, das Energiekonzept und die Gesundheitspolitik.
Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kritisierte ebenfalls „diese Provokation von Brüderle mit der Rentengarantie“. Er habe von vornherein gewusst, dass sie nicht rückgängig gemacht werde. „Das führt nur zur Verunsicherung der Bevölkerung. Da ist es doch kein Wunder, dass solche Umfragewerte rauskommen.“ (ddp)