Berlin. .

Trotz der Zurückweisung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Unterstützung für seine Forderung nach der Abschaffung der Rentengarantie.

Trotz der Zurückweisung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Unterstützung für seine Forderung nach Abschaffung der Rentengarantie. Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte am Dienstag, die Rentengarantie sei ungerecht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß forderte eine „Rückkehr zur Normalität“. Der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt, sagte dagegen, Brüderles Forderung zeige das wahre Gesicht der Koalition. Rückendeckung bekam Brüderle von jungen Unternehmern und Wirtschaftswissenschaftlern.

Generell ist die Höhe der Renten an die Entwicklung der Löhne gebunden. Mit der Rentengarantie soll aber verhindert werden, dass es bei sinkenden Löhnen zu Rentenkürzungen kommt.

Kriseninstrument Rentengarantie

„Ordnungspolitisch hat Brüderle nicht unrecht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Rentengarantie ist gegenüber künftigen Generationen hoch ungerecht.“ Fuchs sagte: „Es kann nicht sein, dass die Löhne sinken, die Rente aber nicht.“ Ein Sinken der Renten im Moment jedoch kein Thema, weil die Löhne stiegen.

Aus der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußerte sich der CDU-Politiker Thomas Bareiß positiv zum Vorstoß des Wirtschaftsministers. „Ich teile die Auffassung von Minister Brüderle: Das Kriseninstrument Rentengarantie kann es dauerhaft nicht geben“, sagte der 35-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wir müssen wieder zur Normalität zurück.“

Keine Mehrheit für Abschaffung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, sagte dagegen: „Es macht keinen Sinn, die Pferde scheu zu machen. Es gibt im Bundestag keine Mehrheit für eine Abschaffung der Rentengarantie.“ Dies sei eine Spätfolge der großen Koalition.

Der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt warf der Regierung vor, in Deutschland eine Umverteilung von unten nach oben zu betreiben. „Erst schröpft Schwarz-Gelb mit dem Sparpaket die Arbeitslosen, jetzt sollen auch noch die Rentnerinnen und Rentner dran glauben“, sagte Vogt. Er glaube nicht, dass Brüderle mit seiner Forderung in der Regierung allein dastehe.

Der Bundesverband der Jungen Unternehmer (BJU) unterstützte Brüderle. Die Rentengarantie sei eine schreiende Ungerechtigkeit, sagte die BJU-Vorsitzende Marie-Christine Ostermann. „Beim Sparen müssen alle ihren Beitrag leisten. Es kann nicht sein, dass die Rentner davon ausgenommen sind“, sagte die Unternehmerin.

Rentengarantie als Panikreaktion in der Wirtschaftskrise

Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sagte, Brüderle habe vollkommen recht. „Die Einführung der Rentengarantie durch die große Koalition war unnötig und unsolidarisch. Die Abschaffung wäre das Beste im Sinne der Generationengerechtigkeit“, sagte er. Vor der Rentengarantie habe die Wirtschaftsentwicklung Rentner und Beschäftigte gleichermaßen getroffen. Dies sei jetzt anders. „Die Senioren profitieren nun in guten Zeiten wie die Erwerbstätigen. Sie müssen bei Minusrunden der Löhne aber keine Einbußen hinnehmen“, sagte Raffelhüschen.

Der Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, lobte Brüderle. „Da hat endlich jemand zur Vernunft zurückgefunden“, sagte er. Die Rentengarantie sei eine Panikreaktion in der Wirtschaftskrise gewesen, die durch nichts zu rechtfertigen sei. „Die Arbeitnehmer werden dadurch einseitig belastet. Zudem ging es noch nie einer Rentnergeneration so gut wie der gegenwärtigen“, sagte Blum, Je früher die Rentengarantie abgeschafft werde, desto besser. (ddp/afp)