Berlin. .

Angela Merkel spricht ein Machtwort: Nachdem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ein Ende der Rentengarantie in Aussicht gestellt hatte, fing die Kanzlerin ihn wieder ein. Die Rentengarantie soll bleiben. Der Sozialverband wird es ihr danken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Abschaffung der Rentengarantie zurückgewiesen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte am Montag in Berlin klar, dass Brüderles Forderung nicht im Koalitionsvertrag stehe und damit auch nicht auf der Agenda der Bundesregierung. Der Vorschlag entspreche der „persönlichen Überzeugung“ des Ministers, fügte er hinzu.

Die Rentengarantie war im vergangenen Jahr von der damaligen schwarz-roten Koalition beschlossen worden, um eine Rentenkürzung zu verhindern. Die rund 20 Millionen Rentner hätten in diesem Jahr wegen der Wirtschaftskrise eigentlich sinkende Altersbezüge hinnehmen müssen, durch die Schutzklausel gab es jedoch lediglich eine Nullrunde. Hintergrund ist, dass die Bruttolöhne in Deutschland insbesondere wegen der Kurzarbeit gesunken sind. Die Renten sind an die Lohnentwicklung gekoppelt.

Brüderle wollte zum „normalen Mechnanismus der Rentenanpassung zurück“

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte, die Rentengarantie habe in Westdeutschland eine Kürzung um rund ein Prozent verhindert, im Osten habe sie aber nicht gegriffen. Für 2010 entstünden dadurch voraussichtlich Kosten in Höhe von 0,9 Milliarden Euro.

Brüderle hatte zuvor die Abschaffung dieses Instruments gefordert. „Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden“, sagte Brüderle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Deshalb sei er der Meinung, „dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten“.

Sozialverband kündigt öffentliche Proteste an

Der Sozialverband VdK sagt dem Vorstoß von Brüderle indes den Kampf an. „Der VdK hat die Rentengarantie im letzten Jahr für seine 1,5 Millionen Mitglieder und die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erkämpft und wird in Form von öffentlichen Protesten erheblichen Widerstand leisten“, kündigte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher am Montag in Berlin an. Rentner müssten bereits wegen der Nullrunden 2010 und 2011 sowie den absehbaren Zusatzbeiträgen der Krankenkassen mit Einbußen rechnen. „Deswegen brauchen die Rentner die Garantie, dass wenigstens der Zahlbetrag ihrer Altersbezüge nicht gekürzt werden kann.“

Die große Koalition hatte 2009 die Rentengarantie eingeführt, nach der Renten nicht gekürzt werden dürfen. Davor waren die Altersbezüge an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Demnach hätten die Rentner in diesem Jahr eine Kürzung ihrer Bezüge hinnehmen müssen. Brüderle plädierte in einem Interview dafür, die Rentengarantie aufzuheben.

Der VdK reagierte besonders verärgert auf die Aussage des FDP-Ministers, Renten müssten zunächst erwirtschaftet werden. „Die Rente ist kein sozialpolitischer Gnadenakt des Staates, sondern ist der Lohn für die Lebensleistung von 20 Millionen Menschen, die jahrzehntelang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt haben“, sagte die VdK-Präsidentin. (rtr)