Washington. Nach ihrem Treffen in den USA haben US-Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterschiedliche Auffassungen in der Frage eines unabhängigen Palästinenserstaats erkennen lassen. Obama bekräftigte seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung.
US-Präsident Barack Obama hat Israel zu einem Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und zur Fortsetzung der Friedensgespräche mit den Palästinensern gedrängt. Die Regierung in Jerusalem müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren, forderte Obama nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag in Washington. Der Regierungschef wollte sich erneut nicht zur Errichtung eines eigenen palästinensischen Staates äußern.
Er sei zu Gesprächen bereit, eine Einigung könne es aber nur geben, wenn die Palästinenser das Existenzrecht Israels anerkennen, sagte Netanjahu. Der nationale Sicherheitsberater in Jerusalem, Usi Arad, hatte vor dem Gespräch angedeutet, Netanjahu lehne trotz des Drängens der US-Regierung einen palästinensischen Staat weiterhin ab.
Obama erklärte, die Fortschritte im Nahost-Friedensprozess seien ins Stocken geraten. Er habe Netanjahu daher erklärt, dieser habe «eine historische Gelegenheit», dem Prozess eine ernsthafte Bewegung zu verschaffen.
Zum Atomstreit mit dem Iran erklärte Obama, er erwarte bei den diplomatischen Bemühungen der USA gegenüber Teheran eine positive Reaktion bis zum Jahresende. Die USA wollten das Land zurück in die Weltgemeinschaft holen, es werde aber «nicht für immer» Gespräche über das iranische Atomprogramm geben. Sollte sich Teheran weiteren Bestrebungen um Verhandlungen verweigern, sei Washington auch bereit, sich um weitere internationale Sanktionen zu bemühen. Es müsse «einen klaren Zeitplan geben», erklärte Obama. Sollte es in dessen Rahmen keine Fortschritte geben, isoliere sich der Iran selbst.
Netanjahu erklärte, Israel und die Araber stünden gleichermaßen einer Bedrohung gegenüber. Ein Vertrauter des Ministerpräsidenten hatte zuvor erklärt, Netanjahu werde die USA um eine Frist von einigen Monaten bitten, in denen Teheran den Forderungen nach einem Stopp seiner Urananreicherung nachkommen solle. Falls es bis dahin keine Einigung gebe, «liegen alle anderen Optionen immer noch auf dem Tisch», sagte Salman Schoval - ein klarer Hinweis auf ein militärisches Vorgehen gegen den Iran. Der Iran mit seinen nuklearen Ambitionen wird von Israel als existenzbedrohend angesehen.
Neue Siedlung in ehemaligem Militärlager
Trotz internationaler Kritik treibt Israel unterdessen den Bau einer neuen jüdischen Siedlung im Westjordanland voran. Im ehemaligen Militärlager Maskiot soll eine neue jüdische Siedlung entstehen, wie der Leiter der dortigen Behörden am Montag mitteilte. Die Verwaltung habe bereits Angebote von Bauunternehmen für die nötige Infrastruktur eingeholt. Zurzeit leben in Maskiot zehn Familien in Wohnwagen.
Die Baumaßnahmen wurden im Juli vergangenen Jahres von Verteidigungsminister Ehud Barak gebilligt. Dass sie gerade jetzt - zum Zeitpunkt von Netanjahus Besuch in Washington - beginnen sollen, sei reiner Zufall, erklärten die Behörden. Ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas kritisierte dagegen, damit mache Israel deutlich, dass es an seiner bisherigen Politik festhalten und sich nicht den Forderungen der internationalen Gemeinschaft beugen wolle. (ap/afp)
