Erfurt. Der Weg scheint frei für eine Koalition von CDU und SPD in Thüringen. Aus beiden Lagern hat es positive Reaktionen auf den Entwurf des Koalitionsvertrages gegeben. Beide Seiten wollen ihre Handschrift erkennen - die Zustimmung auf den Parteitagen am Sonntag wird von den Gremien erwartet.

Die Gremien von CDU und SPD in Thüringen haben mit großer Zustimmung auf den Entwurf des Koalitionsvertrages reagiert. Der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie habe vom Landesvorstand, von den Kreisvorsitzenden und dem Landesparteirat große Unterstützung erfahren, sagte Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski am Dienstagabend der AP. Die Sozialdemokraten hätten viele ihrer Projekte durchsetzen können. Es sei deutlich geworden, dass es «zu einem echten Politikwechsel in vielen Bereichen» kommen werde.

Der Sprecher der CDU Thüringen, Heiko Senebald, sagte, es habe im Landesvorstand und in der Fraktion zwar «keine Jubelschreie» gegeben, nachdem Verhandlungsführerin Christine Lieberknecht den Koalitionsentwurf erläutert habe. Gleichwohl habe man anerkannt, dass die Handschrift der Union deutlich sichtbar geworden sei. Man sei zuversichtlich, dass der Parteitag am Sonntag dem Koalitionsvertrag zustimmen werde, sagte Senebald.

Am Mittwochmittag soll das Papier der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Am Sonntag stimmen Parteitage von CDU und SPD darüber ab. Am Freitag kommender Woche könnte das neue Kabinett vereidigt und Christine Lieberknecht zur ersten CDU-Ministerpräsidentin Deutschlands gewählt werden.

Unterschriftenliste gegen Schwarz-Rot

Ungeachtet der am Montag verkündeten Einigung überreichten am Dienstag Angehörige der SPD-Linken ihrer Parteiführung 500 Unterschriften gegen ein Bündnis mit der CDU. Diese würden ausreichen, einen Mitgliederentscheid zum Verhindern einer solchen Koalition herbeizuführen, was laut Statut aber Monate dauern würde. Der SPD-Landesvorstand und die innerparteilichen Gegner von Landeschef Matschie hatten daher vereinbart, den Beschluss des Parteitages am Sonntag zu akzeptieren, wie immer er auch ausfallen möge.

Inzwischen rechnen auch Gegner der geplanten Koalition mit einer Mehrheit in der SPD. «Ich denke, es wird am Ende eine Mehrheit geben», sagte Norbert Vornehm, Oberbürgermeister in Gera, dem «Handelsblatt». Vornehm gehört zu den Initiatoren des Mitgliederbegehrens. (ap)