Berlin/Dublin. Irland wird am 2. Oktober zum zweiten Mal über den EU-Reformvertrag abstimmen. Vor einem Jahr hatten sich die Iren noch gegen den Vertrag entschieden.
Der seit einem Jahr auf Eis liegende EU-Reformvertrag bekommt eine zweite Chance. Irlands Regierung kündigte am Mittwoch an, am 2. Oktober erneut über das Vertragswerk abstimmen zu lassen, das im Sommer vergangenen Jahres bei einer ersten Volksabstimmung durchgefallen war. Weitreichenden Zusagen der Europäischen Union an Irland haben nun den Weg für ein neuerliches Referendum freigemacht.
Irland soll ständigen EU-Kommissar behalten
Die Bundesregierung begrüßte die Ankündigung des irischen Premiers Brian Cowen. «Der irische Ministerpräsident erfüllt damit seine Zusage, die er den EU-Staats- und Regierungschefs gemacht hat», verlautete aus Regierungskreisen. Vom EU-Gipfel in Brüssel hatte Irland im Juni rechtlich bindende Zusagen erhalten, die unter anderem die Neutralität Irlands, die Respektierung der nationalen Steuerpolitik sowie die Familienpolitik und damit die restriktive Abtreibungspraxis betreffen. Zudem soll Irland weiterhin einen ständigen EU-Kommissar behalten.
Nach dem Scheitern der ersten Volksabstimmung hatte Cowen solche rechtliche Garantien der EU zur Bedingung für ein zweites Referendum gemacht. Bereits den derzeit gültigen EU-Vertrag von Nizza hatten die Iren 2001 in einer Volksabstimmung ursprünglich durchfallen lassen, ihn aber ein Jahr später in einem neuerlichen Referendum bestätigt.
Kritik von der Linken
Auch der Reformvertrag, mit dem die EU auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden soll, muss in allen 27 Mitgliedsstaaten bestätigt werden, damit er in Kraft treten kann. Neben Irland sind auch noch in drei anderen Mitgliedsstaaten letzten Hürden auszuräumen. In Deutschland geht es um die Neufassung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag. Dafür hat der Bundestag zwei Sondersitzungen Ende August und Anfang September angesetzt.
Die Linke kritisierte unterdessen den europäischen Druck auf Irland. «Die irische Bevölkerung soll nun abstimmen, bis das Ergebnis passt», sagte der Linke-Europaexperte Alexander Ulrich. Der «politische Autismus» der europäischen Regierungen verschärfe so die Krise der EU. Besser wäre es gewesen, die grundlegenden Einwände des Bundesverfassungsgerichts endlich anzuerkennen.
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bemängelte derweil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag und warf den Richtern vor, die europäische Integration zu hintertreiben. «Karlsruhe passt die ganze Richtung der EU hin zu einer vertieften Integration nicht», schreibt Fischer in einem Beitrag für die Wochenzeitung «Zeit», der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das Gericht wolle der europäischen Integration «nun mehr einen nationalen Riegel vorschieben.» (ddp)
