Kiel. Nach den ersten Hochrechnungen geht die CDU als Sieger aus den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein hervor. Unklar ist jedoch noch, ob die Stimmen für eine schwarz-gelbe Landesregierung reichen. Ist dies nicht der Fall, wird eine "Jamaika"-Koalition wahrscheinlich.
Die CDU ist aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein trotz massiver Verluste als stärkste Kraft hervorgegangen. Das von CDU und FDP angestrebte schwarz-gelbe Bündnis entwickelte sich nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntagabend jedoch zur Zitterpartie. Demzufolge würde eine schwarz-gelbe Regierung mehrere Überhangmandate für eine Parlamentsmehrheit benötigen. Sollte es am Ende für CDU und FDP doch nicht reichen, ist eine "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Gespräch. Das vorläufige Endergebnis wurde erst in der Nacht gegen 1.30 Uhr erwartet.
CDU kommt auf 31,5 Prozent
Nach der um 20.47 Uhr in der ARD veröffentlichten 4. Hochrechnung kommt die CDU von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf 31,5 Prozent der Stimmen (2005: 40,2 Prozent). Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Ralf Stegner erreicht 25,6 Prozent (2005: 38,7 Prozent). Die FDP kommt auf 15,1 Prozent (2005: 6,6 Prozent). Die Grünen können der Hochrechnung zufolge mit 11,8 Prozent rechnen (2005: 6,2 Prozent). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreicht 4,3 Prozent (2005: 3,6 Prozent) und die Linke 6,3 Prozent (2005: 0,8 Prozent (PDS), die damit erstmals im Landtag vertreten sein wird.
Carstensen sieht gute Chancen für Schwarz-Gelb
Trotz der Zitterpartie für ein konservatives Bündnis sieht Carstensen gute Chancen für eine Koalition mit der FDP. "Es ist knapp, aber es sieht so aus: Wir haben unser Wahlziel erreicht", sagte Carstensen. Er gehe davon aus, dass die CDU zusammen mit den Liberalen das Land regieren könne. Vordringlichstes Ziel sei jetzt eine schnelle Regierungsbildung, um handlungsfähig zu bleiben, sagte Carstensen. Die Union sei offen, um mit allen Gespräche zu führen.
Auch Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) sagte: "Sollte es gemeinsam mit den Liberalen nicht reichen, gibt es sowohl die Grünen als auch den SSW." Beide Parteien hätten eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen, nicht aber mit der Union. Mit den jetzigen Wahlen ziehe jedoch eine neue Generation von Grünen in den Landtag ein, "mit denen man durchaus Gespräche führen kann und mit denen es in der Vergangenheit schon Gespräche gegeben hat". Insofern sei das "sicher eine interessante Variante".
Stegner räumt schmerzliche Niederlage ein
SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner räumte am Sonntagabend bereits eine "schmerzliche Niederlage" ein. "Ein solches Ergebnis, wenn es denn herauskommt, tut weh", sagte er. Angesichts der "historischen Niederlage« der SPD bei der parallel gelaufenen Bundestagswahl sei es der Nord-SPD nicht möglich gewesen, »vollständig anders abzuschneiden". Er warnte jedoch, zu früh Schlussfolgerungen zu ziehen. "Der Abend ist noch lang." Es sei noch nicht ausgemacht, dass es für Schwarz-Gelb im nördlichsten Bundesland langen werde.
Die FDP feierte ihr historisch bestes Ergebnis auf Landesebene. "Es wird heute Abend für Schwarz-Gelb reichen", sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Sicher sei ferner, dass es keine Regierung ohne die FDP gebe und keinen Ministerpräsidenten Stegner. "Das allein heute Abend zu erleben, nach der Anmaßung dieses Mitkonkurrenten der letzten Wochen, ist schon ein Glücksgefühl", sagte Kubicki.
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck sagte, es sei noch zu früh, "um irgendwelche Spekulationen anzustellen". Er fügte hinzu: "Wir werden aber über alles reden." Mit den prognostizierten zwölf Prozent sei er zwar "hochzufrieden", dennoch hätte seine Partei "gerne die FDP geknackt". (ddp)
