Berlin. Schwarz-Gelb erreicht im Bundestag offenbar die Mehrheit. Doch im Bundesrat hängt dieses Verhältnis noch in der Schwebe, denn die Parteien-Konstellation in der Länderkammer hängt noch von dem Wahlergebnis aus Kiel ab.
Union und FDP verfügen nach der Bundestagswahl im Parlament über ein Mehrheit. Allerdings musste eine schwarz-gelbe Bundesregierung im Bundesrat noch um die Mehrheit bangen: Entscheidend dafür war der Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag.
Eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer hatte es bis zum 30. August gegeben, als die CDU-Regierungen in Thüringen und dem Saarland abgewählt wurden. Derzeit regieren Union und FDP noch gemeinsam in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und in Bayern. Dies macht zusammen 29 der 69 Sitze in der Länderkammer aus. Hinzu kommen noch die vier Stimmen aus Sachsen. Dort regierte bislang eine CDU/SPD-Koalition, nach der dortigen Wahl vom 30. August formierte sich inzwischen aber eine schwarz-gelbe Koalition. Aber auch die dadurch erreichten 33 Stimmen ergeben noch keine Mehrheit in der Länderkammer.
Brandenburger Ergebnis spielt keine Rolle
Nur wenn es nun nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auch für Schwarz-Gelb reicht, haben Union und FDP mit 37 von 69 Stimmen wieder eine Mehrheit im Bundesrat. Doch dort war der Wahlausgang den ersten Hochrechnungen zufolge knapp, regieren können CDU und FDP in dem nördlichsten Bundesland unter Umständen nur mit Hilfe der Grünen oder dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Vertretung der dänischen Minderheit. Keine Rolle wird das Ergebnis in Brandenburg spielen, wo ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wurde. Denn dort gibt es keine Chance für ein Bündnis von CDU und FDP.
Sollte es in Kiel nicht für eine schwarz-gelben Regierung kommen, wäre dies ein Handicap für eine entsprechende Koalition im Bund. Denn für viele wichtige Vorhaben - etwa eine Reform des Steuersystems - braucht jede Bundesregierung das Ja der Länderkammer. Für etwaige Änderungen der jetzigen Gesetze müsste Schwarz-Gelb dann also Kompromisse eingehen. Dafür käme die SPD in Frage, aber auch die Grünen, die in Hamburg bereits mit der CDU regieren.
Eine verpasste Bundesratsmehrheit wäre für Christdemokraten und Liberale auch deshalb ärgerlich, weil das mindestens bis 2011 Bestand hätte. Denn 2010 wird es planmäßig nur eine Landtagswahl geben, und zwar in Nordrhein-Westfalen. Dort regieren aber schon jetzt CDU und FDP, der schwarz-gelbe Block könnte sich also nicht vergrößern. (afp)
