Berlin. Nach dem Wahlsieg wollen Union und FDP zügig eine Regierung bilden. Bei der Union wird Kontinuität groß geschrieben, und die FDP schielt auf Ministerien, die von der SPD geräumt werden – das erleichtert manches. Zum Zankapfel könnte jedoch das Wirtschaftsministerium werden.
Schon am Montag sollen die Gespräche für eine Regierungsbildung zwischen Union und FDP beginnen. Ein Auge geworfen haben die Liberalen auf das Auswärtige Amt und die Ressorts für Finanzen, Justiz und Umwelt. Mindestens vier Posten streben die Liberalen an: Außenminister und Vize-Kanzler wird erwartungsgemäß FDP-Chef Guido Westerwelle. Ins Auswärtige Amt dürfte auch der frühere Europa-Staatsminister Werner Hoyer zurückkehren. Beide kommen aus NRW.
Ein Comeback steht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an der Spitze des Justizministeriums bevor. Ihr Porträtfoto hängt bereits in der Ahnengalerie des Hauses, das sie von 1992 bis 1995 geleitet hat.
Wird die CSU für Guttenberg kämpfen?
Auf zwei weitere erfahrene Mitstreiter muss Westerwelle Rücksicht nehmen: Hermann-Otto Solms und Rainer Brüderle. Einer geht ins Kabinett – der andere wird dann Fraktionschef. Solms will Minister für Finanzen werden, Brüderle für Wirtschaft. Beides geht natürlich nicht. Die Frage ist, wie sehr die CSU für ihren Shooting-Star im Wirtschaftsministerium, Karl-Theodor zu Guttenberg, kämpft.
Regionalproporz ist immer im Spiel. Es spricht viel dafür, dass der starke FDP-Verband in Baden-Württemberg bedient wird. Da kommen zwei Leute infrage: Birgit Homburger und Dirk Niebel. Homburger ist nicht ohne Chancen, wenn es um das Umweltministerium geht. Andere Namen, die kursieren – Otto Fricke, Gisela Piltz, Carl-Ludwig Thiele – könnten nur zum Zuge kommen, wenn die FDP fünf statt vier Minister stellt.
Auf Seiten der Union kann man sich im Finanzressort den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorstellen. Das nötige Rüstzeug dazu hätte er, Vorschläge zur Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform tragen seine Handschrift. Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der glücklos agiert, könnte in Wiesbaden Kochs Nachfolger werden. Eine denkbare Alternative fürs Militärische: Wirtschaftsminister zu Guttenberg, der ja gelernter Außenpolitiker ist.
Pofalla könnte Arbeitsminister werden
Wenn die Union das Gesundheitsressort beanspruchen sollte, stehen zwei Personen zur Auswahl: Ursula von der Leyen, die vom Familienministerium wechseln würde, und Josef Hecken, einst Minister im Saarland, heute Präsident des Bundesversicherungsamtes. Nicht ohne Aussicht ist der Aufstieg von Norbert Röttgen, derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und Merkel-Vertrauter, zum Kanzleramtsminister. Der 44-Jährige würde dort den Faden von Thomas de Maizière aufnehmen, dem Ambitionen auf das Innenressort nachgesagt werden. Was aber nur dann funktionieren könnte, wenn Amtsinhaber Wolfgang Schäuble in die Brüsseler EU-Kommission wechseln würde.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla darf ebenfalls mit einem Ministerposten rechnen. Er könnte Arbeits- und Sozialminister werden.
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Falls das Thema Umwelt akut würde, stünde die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner bereit. Spielmasse für Merkel stellt auch das Bildungsministerium dar. Amtsinhaberin Annette Schavan blieb blass. Ilse Aigner (CSU) könnte Landwirtschaftsministerin bleiben – oder durch Katharina Reiche (CDU) ersetzt werden. Fürs Verkehrsressort böten sich CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer oder Unions-fraktionschef Volker Kauder an. Karl-Theodor zu Guttenberg Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Franz Josef Jung